Neuordnung der Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“

13. August 2014
News 2014

Mit unserem Newsletter „Informationen zum Nichtvorhandensein von Gluten oder zum reduzierten Glutengehalt“ (für weitere Informationen: hier klicken!) haben wir darüber informiert, dass dem Art. 36 Abs. 3 LMIV durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Buchstabe d) mit dem Wortlaut: „Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln“ angefügt worden ist.

Die Europäische Kommission hat nunmehr mittels der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 die Informationen über das Nichtvorhandensein von Gluten oder zum reduzierten Glutengehalt neu geregelt. Diese Durchführungsverordnung tritt am 20.08.2014 in Kraft, gilt allerdings erst ab dem 20.07.2016. Die Neuregelung der Angaben wurde erforderlich, da die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 mit Wirkung vom 20.07.2016 durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (Regulation on Food for Specific Groups [FSG]) aufgehoben wird.

Bislang sah die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 vor, dass die Angabe „sehr geringer Glutengehalt“ ausschließlich für Lebensmittel verwendet werden durfte, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit bestimmt waren. Dies ändert die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014, indem sie diese Angabe auch für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs zulässt. Zugleich führt die Durchführungsverordnung die Angaben „Speziell formuliert für Menschen mit Glutenunverträglichkeit“ oder „Speziell formuliert für Menschen mit Zöliakie“ ein, die nur erlaubt sind, wenn das Lebensmittel in spezieller Weise produziert worden ist, um den Glutengehalt einer oder mehrerer glutenhaltiger Zutaten zu reduzieren oder glutenhaltige Zutaten durch andere, von Natur aus glutenfreie Zutaten zu ersetzen.

Keine Änderungen enthält die Verordnung (EU) Nr. 828/2014 zu den Höchstgehalten an Gluten für die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“. Die Angabe „glutenfrei“ ist daher auch weiterhin nur zulässig, wenn das Lebensmittel beim Verkauf an den Endverbraucher einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg aufweist. Für die Angabe „sehr geringer Glutengehalt“ bedarf es auch zukünftig eines Glutengehalts von maximal 100 mg/kg. Wie in der jetzigen Regelung muss das Lebensmittel für die Angabe „sehr geringer Glutengehalt“ zudem aus einer oder mehreren – zur Reduzierung ihres Glutengehalts in spezieller Weise verarbeiteten – Zutaten aus Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder Kreuzungen dieser Getreidearten bestehen oder diese enthalten.

Anzumerken ist, dass die Europäische Kommission durch die eingangs erwähnte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 mit Art. 36 Abs. 3 Buchst. d) LMIV als Basisrechtsakt die Befugnisübertragung geschaffen hat, um diesen wiederum mittels der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 inhaltlich auszugestalten. Das Recht der Glutenkennzeichnung bildet dadurch ein anschauliches Beispiel für die Gestaltungskraft der sogenannten „Lissabonner“ Komitologie, also des Erlasses von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch die Kommission, die der EU-Exekutive weitreichende Einflussmöglichkeiten bis in die Regelsetzung hinein eröffnen.

Die Verordnung finden Sie in der Anlage oder kann unter folgendem Link abgerufen werden: Verordnung (EU) Nr. 828/2014.


 

Stand: 12.08.2014

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, und Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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