Neuregelungen für Säuglingsnahrung und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

2. Februar 2016

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (FSG Regulation) wird ab dem 20.07.2016 das PARNUTS-Regime der Richtlinie 2009/39/EG ablösen und somit den bisherigen Bereich der diätetischen Lebensmittel neuordnen. Zu dieser Rahmenverordnung hat die Europäische Kommission nunmehr zwei delegierte Verordnungen erlassen, die am 02.02.2016 im Amtsblatt veröffentlicht wurden:

Delegierte Verordnung zu Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind

Diese Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 22.02.2020. Sie finden die Verordnung in der Anlage bzw. können sie unter folgendem Link abrufen: Hier klicken

Delegierte Verordnung zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (Food for Special Medical Purposes = FSMP):

Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Diese Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 22.02.2019. Die Verordnung finden Sie in der Anlage bzw. sie kann unter folgendem Link abgerufen werden: Hier klicken.

Gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost hat das Europäische Parlament am 20.01.2016 Einwände erhoben. Dieser kann deshalb nicht in Kraft treten. Die Kommission muss einen neuen Rechtsakt vorbereiten. Die Entschließung des Europäischen Parlaments finden Sie in der Anlage bzw. sie kann unter folgendem Link abgerufen werden: Hier klicken

Auch der delegierte Rechtsakt zu Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung steht bislang noch aus.

Gegen die beiden delegierten Verordnungen kann binnen zwei Monaten Nichtigkeitsklage erhoben werden.

Stand: 02.02.2016

Redaktion: Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach,  info@kwg.eu

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