Neuregelungen zu geschützten geografischen Angaben treten voraussichtlich noch 2012 in Kraft

13. November 2012

Neuerdings Rezepturschutz möglich

Mit der sogenannten EU-Qualitätsverordnung regeln die Brüsseler Institutionen die Bereiche der „geschützten geografischen Angaben“ („g. g. A.“), der „geschützten Ursprungsangaben“ („g. U.“) sowie der „garantiert traditionellen Spezialitäten“ („g. t. S.“) vollständig neu. Nach Informationen unseres Brüsselers Büros fehlt es derzeit lediglich noch an den Unterschriften des Präsidenten des Europaparlaments und des Rates, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Die wesentlichen Neuregelungen der Qualitätsverordnung sind:

  • Verfahrensbeschleunigung, besserer Schutz registrierter Bezeichnungen,
  • neue Definition von traditionellen Produkten, künftig können auch Rezepte geschützt werden,
  • eigene Labels für Produkte aus Berggebieten,
  • vergleichbares Label auch für Inselerzeugnisse 1 Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung,
  • Verwendung der Unionzeichen.

Eine wesentliche Neuerung sieht die Qualitätsverordnung bei den garantiert traditionellen Spezialitäten vor; konnten bislang nur traditionelle Herstellungsmethoden geschützt werden, sollen nunmehr auch Rezepte durch das neue g. t. S.-Schema geschützt werden können.
Hierzu muss nachgewiesen werden, dass das Produkt seit mindestens 30 Jahren (statt bislang 25 Jahren) auf dem heimischen Markt verbreitet ist.

Mit Inkrafttreten der neuen EU-Qualitätsverordnung werden die bisherige Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 über die Garantie traditioneller Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aufgehoben.


 

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Gummersbach, info@kwg.eu

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