Niedersachsen schafft Gebührenpflicht für Routinekontrollen

23. Dezember 2014

Am 02.12.2014 wurde in Niedersachsen die „Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)“ veröffentlicht. Mit dieser neuen Verordnung werden in Niedersachsen nun auch im Lebensmittelbereich Gebühren für anlasslose Regelkontrollen eingeführt. Bereits im Vorfeld hatte sich selbst der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V. mit Positionspapier vom 13.08.2014 gegen eine solche Gebührenpflicht ausgesprochen, da die Erhebung derartiger Gebühren nicht zur Lebensmittelsicherheit beitrage, sondern vielmehr Betriebe unnötig belaste, die sich vorbildlich im Sinne des Verbraucherschutzes verhalten.

Im Bereich der Futtermittel existieren entsprechende Regelungen bereits seit April 2014. Dort sind bereits zahlreiche verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig.

Parallel hierzu ist derzeit auf EU-Ebene die Revision der Kontroll-Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Gange. Der aktuelle Diskussionsvorschlag sieht vor, dass EU-weit auch Regelkontrollen zu mindestens 60 % über Gebühren finanziert werden sollen. Eine bis zu 100 % kostendeckende Gebührenerhebung für Regelkontrollen erscheint derzeit ebenfalls möglich.

Die Höhe der künftigen Gebühren für Routinekontrollen im Lebensmittelbereich in Niedersachsen wird grundsätzlich anhand des jeweiligen tatsächlichen Aufwandes berechnet. Lediglich für kleine bis mittlere Unternehmen ist eine Deckelung der Gebühren vorgesehen. Enthalten in diesen Gebühren sind die Aufwendungen für An- und Abreise, Reisekosten und innerdienstliche Tätigkeiten, jedoch keine Untersuchungskosten für entnommene Proben. Zusätzlich zu den Gebühren für die Kontrolle können daher für eine Probenuntersuchung beispielsweise bei Überprüfung von Sensorik, Nachweis von Allergenen und Bestimmung des Fettanteils zusätzliche Kosten von 378 EUR je Probe entstehen.


Stand: 19.12.2014

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.