Notifizierung eines nationalen Regelungsentwurfs Großbritanniens zu Art. 44 LMIV

26. Juli 2013

Am 18.07.2013 hat Großbritannien die Notifizierung eines nationalen Regelungsentwurfs zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011(Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) vorgenommen (Notifizierungs-Nr.: 2013/394/UK).

Der Regelungsentwurf Großbritanniens enthält verschiedene Vorgaben zur Kennzeichnung von loser Ware i. S. d. Art. 44 LMIV:

  • Wahlfreiheit der Art und Weise der Allergeninformation durch den Informationspflichtigen. Die Allergeninformation darf unter bestimmten Voraussetzungen auch mündlich erfolgen;
  • Pflicht der Angabe der Bezeichnung des Lebensmittels für nicht-vorverpackte Ware; dies kann durch ein Etikett an der Ware oder durch ein für den potentiellen Käufer leicht erkennbares Schild erfolgen;
  • Erfordernis einer mengenmäßigen Angabe (sog. QUID-Angabe) für den Fleischanteil in zusammengesetzten Lebensmitteln, die Fleisch als Zutat enthalten;
  • die Kennzeichnung mit den Worten „irradiated“ oder „treated with ionising ratiation“ für Produkte, die eine ionisierende Bestrahlung erfahren haben.

Bitte sehen Sie zu den Details des Regelungsentwurfs die Anlage oder benutzen Sie den folgenden Link:
Notifizierungs-Nr.: 2013/394/UK

Das Notifizierungsverfahren ermöglicht es der Kommission und den Mitgliedstaaten, vor der Einführung einzelstaatlicher Regelungen Bedenken zu äußern und auf diese Weise Behinderungen der Warenverkehrsfreiheit, welche auf mitgliedstaatlichen Regelungen gründen, zu verhindern. Eine direkte Einflussnahme von Privatpersonen auf Regelungsentwürfe ist im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nicht möglich. Privatpersonen haben jedoch die Möglichkeit durch Stellungnahmen gegenüber der Kommission oder den nationalen Behörden indirekten Einfluss auf die notifizierten Regelungen zu nehmen. Sehr gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung von Fragen rund um das Thema zur Verfügung.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin Gummersbach, info@kwg.eu

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