Notifizierung nationaler Vorschriften zur Füllmengenkennzeichnung

9. Dezember 2014

Die deutsche Fertigpackungsverordnung diente bislang der Umsetzung von zwei europäischen Richtlinien. Die sogenannte Fertigpackungsrichtlinie 76/211/EWG enthält Regelungen für die Aufbringung des EWG-Zeichens („e“). Auf dieser Richtlinie beruhen beispielsweise die Vorgaben zur Schriftgröße in § 20 FPackV, die Minusabweichungen nach § 22 FPackV sowie die Vorgaben zur Füllmengenprüfung nach Anlage 4a FPackV.

Darüber hinaus dient die Fertigpackungsverordnung auch der Umsetzung der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG, aus der sich Vorschriften zur Füllmengenkennzeichnung bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln ergeben. Diese Richtlinie wird zum 13.12.2014 durch die Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) ersetzt. Die LMIV selbst bedarf keiner Umsetzung durch das nationale Recht und gilt unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Art. 42 LMIV sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Vorschriften aufrechterhalten können. Diese Vorschriften müssen bis zum 13.12.2014 an die Europäische Kommission gemeldet werden. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Europäischen Kommission diejenigen Vorschriften des Fertigpackungsrechts mitgeteilt, die trotz der unmittelbaren Geltung der LMIV weiter gelten sollen (Anlage).

Hierbei handelt es sich um folgende Vorschriften:

  • § 6 Abs. 4 und 5 FPackV (Füllmengenkennzeichnung von nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Erzeugnissen, Fertigpackungen, in denen verschiedenartige Erzeugnisse gesondert abgefüllt sind und Sammelpackungen),
  • § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 – 5 FPackV (Kennzeichnung von Erzeugnissen in Aerosolform nach Volumen und Abweichungen von dem Grundsatz, dass flüssige Lebensmittel nach Volumen und sonstige Lebensmittel nach Gewicht gekennzeichnet werden),
  • § 8 Abs. 1 bis 3 FPackV (Kennzeichnung mit der Stückzahl),
  • § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 – 6 und Satz 2 FPackV (Befreiungen von der Füllmengenkennzeichnung),
  • § 33a Nr. 3 FPackV (Ausnahme für Gratisproben).

Die dargestellten Vorschriften der Fertigpackungsverordnung sind damit auch über den 13.12.2014 hinaus anzuwenden.

Abzuwarten bleibt, wie § 6 Abs. 4 Var. 1 FPackV zukünftig ausgelegt wird, da sich für die erste Variante (mehrere nicht zum Einzelverkauf bestimmte Packungen verschiedenartiger Erzeugnisse, z. B. eine Weihnachtsmischung mit verschiedenen Schokoladenartikeln) eine abweichende Regelung in Anhang IX Ziff. 4 LMIV befindet. Soll § 6 Abs. 4 Var. 1 FPackV weiterhin angewendet werden, so müssten bei einer Weihnachtsmischung die Einzelgewichte angegeben werden (z. B. 3 x Schokoeier je 10 g, großer Weihnachtsmann 100 g, kleiner Weihnachtsmann 50 g, Schokoglöckchen 20 g), während nach Anhang IX Ziff. 4 LMIV die Angabe der Gesamtnettofüllmenge und der Anzahl der Einzelpackungen erforderlich wäre (z. B. 6 Packungen, 200 g).


 

Stand: 08.12.2014

Redaktion: Christian Weigel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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