OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Smiley-System unzulässig

11. Juni 2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit bislang unveröffentlichtem Beschluss vom 28.05.2014, Az.: OVG 5 S 21.14, die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit der das Verwaltungsgericht dem Land Berlin in erster Instanz vorläufig untersagt hatte, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Smiley-System des Bezirks Pankow zu veröffentlichen.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Beschlüssen vom 17. bzw. 19.03.2014, Az.: VG 14 L 410.13 und 35.14, die bisherige Veröffentlichungspraxis für unzulässig erachtet. In der Vorinstanz hat das VG Berlin zunächst bestätigt, dass die Veröffentlichung in den behördlichen Bewertungsportalen einen Akt staatlicher Lenkung darstelle, der einer speziellen gesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfe. Eine solche qualifizierte Rechtsgrundlage fehle jedoch. Insbesondere genüge § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG nicht den notwendigen Anforderungen an eine Veröffentlichung staatlicher bewertender Informationen. Denn mit den behördlichen Kontrollbarometern/Smiley-Systemen würden nicht nur Informationen verlautbart, sondern insbesondere bewertende Zensuren ausgesprochen.

Ferner bemängelte das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Minuspunkt-Vergabe, nach der sich die Einstufung in dem jeweiligen Bewertungssystem ergibt, auf die Risikobewertung nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, futtermittelrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmenüberwachung – AVV RÜb) gestützt wird, die jedoch lediglich der Feststellung der notwendigen Häufigkeit amtlicher Kontrollen diene und damit auch Gesichtspunkte erfasse, die deutlich im Vorfeld von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen liegen. Nach dem VIG dürften jedoch nur Informationen über solche Abweichungen veröffentlicht werden.

Zudem würden auch einige bemängelte und veröffentlichte Aspekte bei dem Verbraucher den unzutreffenden Eindruck hervorrufen, dass es sich um Bemängelungen der Betriebshygiene handele, obwohl lediglich beispielsweise die Mitarbeiterschulung oder die Dokumentation von Eigenkontrollen als optimierungsbedürftig angesehen werden.

Diesen Erwägungen schloss sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr an und vermochte in den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes ebenfalls keine taugliche Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen zu erblicken.

Die Entscheidung hat erhebliche Symbolwirkung für das gesamte Bundesgebiet. Die Berliner Verwaltungsgerichte haben nunmehr in zwei Instanzen das Fehlen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage bemängelt, so dass auch in anderen Bundesländern angestrebte bzw. praktizierte Bewertungsportale (beispielsweise das Hygienebarometer NRW) – je nach konkreter Ausgestaltung – zu Recht hinterfragt werden müssen.


 

Stand: 10.06.2014

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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