OVG Lüneburg: Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig

11. Oktober 2017

In einem aktuellen Urteil vom 27.09.2017 hat das OVG Lüneburg in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.

Nach dem niedersächsischen Gebührenrecht richtet sich die Häufigkeit dieser Routinekontrollen nach einem Punktesystem, welches insbesondere Größe, Risikopotential und bisherige lebensmittelrechtliche Beanstandungen des betroffenen Unternehmens berücksichtigt.

Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg dürfen Lebensmittelunternehmer auf Grundlage der niedersächsischen GOVV grundsätzlich zu den Kosten für die Durchführung dieser Routinekontrollen herangezogen werden. Ein Lebensmittelunternehmer gebe mit dem Betrieb eines Lebensmittelunternehmens einen hinreichenden Anlass für die Durchführung dieser planmäßigen Routinekontrollen. Die Heranziehung zu diesen Kosten sei auch mit höherrangigem Unions-, Bundes- und Landesrecht vereinbar. Die Kosten umfassen nach dem Zeitaufwand bemessene, für kleine und mittlere Betriebe auf einen Höchstsatz begrenzte Gebühren für die Kontrolle, einen Zuschlag für An- und Abfahrten sowie Auslagen.

Nicht rechtmäßig ist nach Ansicht des OVG lediglich eine Regelung zur Ermittlung des jeweils erforderlichen Zeitaufwandes bei den An- und Abfahrten zu mehreren Kostenschuldnern, die nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend bestimmt sei.

Das vollständige Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Weitere Informationen ergeben sich jedoch aus der Pressemeldung des OVG unter nachfolgendem Link: hier klicken

Stand: 11.10.2017

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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