OVG Lüneburg zu VIG-Anfragen

17. Februar 2016

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 02.09.2015 (Az.: 10 LB 33/13) entschieden, dass im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) das Niedersächsische LAVES als Untersuchungsamt keine Feststellungen über Rechtsverstöße bzw. nicht zulässige Abweichungen im Sinne des VIG treffen kann. Zu dieser rechtlichen Wertung sind vielmehr ausschließlich die örtlichen Überwachungsbehörden befugt. Hiermit schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Urteil vom 13.09.2010, Az.: 10 S 2/10) an.

Bewertet also das LAVES seinerseits eine ihm zur Beprobung eingesandte Lebensmittelprobe als z. B. „gesundheitsschädlich“, so liegt darin noch nicht die Feststellung einer auskunftspflichtigen „nicht zulässigen Abweichung“ im Sinne des VIG. Vielmehr muss die zuständige Überwachungsbehörde selbst den Vorgang auswerten und eine rechtliche Beurteilung treffen. Hier kann es durchaus zu einer anderen Bewertung kommen, beispielsweise wenn unter Berücksichtigung eines Durcherhitzungshinweises in der Kennzeichnung ein Lebensmittel trotz Nachweises von pathogenen Keimen sicher ist. In diesem Fall stellt auch ein Untersuchungsergebnis des LAVES, nach dem von einem Erzeugnis eine Gesundheitsgefahr ausgeht, ein durch das VIG geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, so dass ein Anspruch auf Auskunft über den Namen des Herstellers ausgeschlossen ist.

Nunmehr dürfte nicht nur für Niedersachsen klargestellt sein, dass die Beanstandung eines Untersuchungsamtes nicht gleichzusetzen ist mit einem auskunftspflichtigen Verstoß im Sinne des VIG. Vielmehr kommt es auf die rechtliche Einordnung der zuständigen örtlichen Überwachungsbehörde an. Dies zeigt, dass die Bedeutung eines effektiven Beanstandungsmanagements noch weiter steigt, wenn es darum geht, unberechtigte Beanstandungen und auskunftspflichtige Rechtsverstöße im Falle von Auskunftsanträgen klar voneinander zu trennen.

Stand: 17.02.2016

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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