Pflanzenkäse-Urteil des EuGH („TOFUTOWN“)

14. Juni 2017

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-422/16 entschieden, dass Bezeichnungen wie „Milch“, „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Käse“ oder „Joghurt“ für rein pflanzliche (vegane) Lebensmittel nicht verwendet werden dürfen. Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung der Bezeichnungen „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, Veggie-Cheese“, „Cream“ für rein pflanzliche Lebensmittel.

Der EuGH stellt klar, dass die in Art. 78 Abs. 2 i. V. m. Anhang VII Teil III Nr. 1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 definierte Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich nicht für ein rein pflanzliches Produkt verwendet werden darf, da es sich bei Milch um ein Produkt tierischen Ursprungs handelt. Auch Bezeichnungen wie „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Käse“ und „Joghurt“ können rechtmäßig nicht für ein rein pflanzliches Produkt verwendet werden, weil diese Begriffe ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten sind. Milcherzeugnisse sind gemäß Anhang VII Teil III Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wiederum solche Erzeugnisse, die ausschließlich aus Milch gewonnen sind, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.

Die vorgenannten Bezeichnungen können selbst dann nicht für rein pflanzliche Produkte verwendet werden, wenn durch klarstellende oder beschreibende Zusätze („aus Soja“ oder „aus Tofu“) auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hingewiesen wird. Eine Verwechslungsgefahr bei den Verbrauchern könne hierdurch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Der sich aufdrängenden Frage, ob dieser Gedanke auch auf vegetarische und/oder vegane Fleisch- und Fischalternativen übertragen werden kann, hat der EuGH eine klare Absage erteilt. Milch- und Milcherzeugnisse gehörten einem eigenen Sektor an, für den spezifische Vorschriften gelten. Die Deklaration eines „Vegetarischen Schnitzels“ oder einer „Vegetarischen Bratwurst“ ist daher weiterhin möglich.

Das Urteil des EuGH kommt zu einer Zeit, in der auf europäischer Ebene zunehmend gefordert wird, dass die Kommission von ihrem Recht Gebrauch macht, die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ mittels eines Durchführungsrechtsaktes zu definieren.

Zuletzt hat es eine Verständigung zwischen Food Drink Europe und dem Europäischen Vegetarierbund im Hinblick auf die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ gegeben, die Grundlage einer gemeinsamen Ansprache an die Kommission sein soll. Ferner hat die sogenannte REFIT-Plattform, ein Forum aus Vertretern der beteiligten Kreise und der Mitgliedsstaaten, das der Kommission Vorschläge in der Rechts- und Binnenmarktpolitik unterbreitet, mit Beschluss vom 07.06.2017 der Kommission nahegelegt, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ in ihr Arbeitsprogramm für 2018 aufzunehmen. Ende Juni 2017 wird sich das von der Generaldirektion Landwirtschaft geleitete Stakeholder-Forum „Civil dialogue group (CDG) on quality and promotion“ mit der Frage beschäftigen, ob geschützte und traditionelle Bezeichnungen von Fleisch und Fleischerzeugnissen bei der Bezeichnung von vegetarischen und/oder veganen Lebensmitteln verwendet werden können. Zu dieser Fragestellung hat der Verband CLITRAVI im Mai ein Positionspapier vorgelegt, das ein Verbot für Bezeichnungen von vegetarischen und veganen Lebensmitteln anregt, die sich an Begriffe anlehnen, die üblicherweise für Fleisch und Fleischerzeugnisse verwendet werden.

Auch auf nationaler Ebene gehen die Diskussionen im Fachausschuss der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission bezüglich der Bezeichnung und Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel weiter. Es wird erwartet, dass es bis zum Ende des Jahres 2017 einen übergeordneten Leitsatz hierzu geben wird.

Das Urteil des EuGH vom 14.06.2017 ist unter folgendem Link abrufbar: hier klicken.

Stand: 14.06.2017 

Redaktion:     Rechtsanwälte Hildegard Schöllmann und Dr. Clemens Comans, Gummersbach, und Rechtsanwalt Jens Karsten, LL.M., Brüssel, info@kwg.eu

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