Preisangaben bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern

3. Februar 2008

Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass seit dem 1. September 2007 bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern, z. B. als Hotline- oder Kundenservice-Telefonnummern oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Preisausschreiben, eine Preisangabe gesetzlich vorgeschrieben ist.

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr hat der deutsche Gesetzgeber im Sinne einer verbraucherschützenden Maßnahme im neuen § 66 a Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Pflicht zur Preisangabe verankert, wenn gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Geteilte-Kosten-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste angeboten werden.

Diese Pflicht zur Preisangabe betrifft nicht nur Mehrwert-Dienste oder so genannte „Premium-Dienste“, also (0)190er- bzw. (0)900er-Nummern, sondern auch so genannte „Geteilte-Dienste-Nummern“, also Nummern aus dem Rufnummernbereich (0)180, bei denen das für die Verbindung zu entrichtende Entgelt zwischen dem Angerufenen und dem Anrufer aufgeteilt wird.

Soweit entsprechende Nummern bei der Angabe einer Kundenhotline oder Auslobung eines Preisausschreibens verwendet werden, muss der für die Inanspruchnahme zu zahlende Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben werden.

Die Angabe des Preises muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer erfolgen.

Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufer aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus dem Mobilfunknetz anzugeben.

Unterbleibt die Preisangabe, so muss nicht nur der Anrufer die angefallenen Telefongebühren nicht zahlen; vielmehr kann auch die Verpackungsgestaltung oder Werbung mit den bekannten unangenehmen Folgen abgemahnt werden.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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