Projekt „Klarheit & Wahrheit“ schon aktiv?

1. Oktober 2010

In den letzten Monaten wurde vielerorts das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz initiierte Projekt „Klarheit & Wahrheit“ diskutiert. Es handelt sich um eine Internetplattform, die Verbrauchern die Möglichkeit einräumen soll, subjektiv eigene Erfahrungen mit Lebensmitteln zu besprechen, Lebensmittel zu bewerten und zu kritisieren. Träger des Projektes soll die Verbraucherzentrale Bundesverband sein, finanziell gefördert vom Bundesministerium.

Obwohl das Projekt nach unserem Kenntnisstand politisch noch nicht endgültig verabschiedet ist, tritt nach uns vorliegenden Informationen aktuell die Verbraucherzentrale Hessen an Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft heran und bittet um Stellungnahme zu bestimmten Sachverhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufmachung und der Etikettierung von Lebensmitteln. Dabei bezieht sich die Verbraucherzentrale Hessen bereits ausdrücklich auf das Projekt „Klarheit & Wahrheit“ und spricht von einer „Anfrage im Rahmen des Projektes ‚Klarheit & Wahrheit‘, gefördert durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.“

Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Projekt „Klarheit & Wahrheit“ nun offenbar operativ in Betrieb genommen wird.

Das Konzept fußt auf dem Prinzip, Verbraucherbeschwerden zusammen mit einer zugehörigen Unternehmensstellungnahme zu veröffentlichen, und führt damit das Projekt der „Schwarzen Liste“ fort, das im Jahre 2009 von der Verbraucherzentrale Hamburg angestoßen wurde. Den betroffenen Unternehmen wird jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt – auch um den journalistischen Sorgfaltspflichten Genüge zu tun.

Eine Stellungnahme auf die entsprechenden Anfragen ist zweischneidig, da sie unter Umständen auch als Zustimmung zur Veröffentlichung der Verbraucherbeschwerde gewertet werden kann und die Verbraucherzentralen auf diese Art und Weise die betroffene Wirtschaft „mit ins Boot zwingen“. Eine Stellungnahme sollte daher generell sowie in der inhaltlichen Abfassung genau abgewogen werden.

Die Internetplattform soll unter der Domäne www.lebensmittelsicherheit.de

Informationen der Verbraucherzentrale Bundesverband finden Sie unter dem Link:
www.vzbv.de/mediapics/klarheit_und_wahrheit_22_11_2010.pdf


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@kwg.eu

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