RASFF-Schnellwarnungen auch für „täuschende“ Lebensmittel geplant

17. Juni 2013

Als Reaktion auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit nicht deklariertem Pferdefleisch hatte die Kommission einen 5-Punkte-Aktionsplan verfasst, welcher u.a. einen europaweiten Informationsaustausch bei betrügerischen Lebensmittelpraktiken ab dem Jahre 2014 vorsieht. Diese Absicht hat die Kommission nunmehr konkretisiert und eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) angekündigt. Bislang erfolgt eine Meldung im RASFF nur bei ernsten Gesundheitsgefahren. Dass die Kommission den Anwendungsbereich des RASFF nunmehr auf derartige Konstellationen ausweiten will, steht zudem in Einklang mit der stärkeren Betonung des behördlichen Vorgehens gegen Betrugsfälle im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Auch der deutsche Gesetzgeber hat bereits auf die aktuellen Geschehnisse reagiert. Durch das Dritte LFGB-Änderungsgesetz wurde in § 40 Abs. 1 Satz 2 LFGB eine neue Nummer 4a aufgenommen und die behördlichen Informationsbefugnisse erneut erweitert. Hiernach sollen die Lebensmittelüberwachungsbehörden die Öffentlichkeit informieren, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht eines nicht nur unerheblichen Verstoßes gegen Täuschungsschutzvorschriften besteht.


 

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt Gummersbach, info@kwg.eu

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