Recht auf Einholung eines Gegengutachtens

5. Mai 2008

Entwurf einer Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung – GPV)

Bereits mit Urteil vom 10.04.2003 (Rechtssache C-276/01) hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht den Lebensmittelunternehmern im Hinblick auf amtliche Probenahmen ein Recht auf Einholung eines Gegengutachtens einräumt und dass bei Verletzung dieses Rechts dem amtlichen Untersuchungsbefund ein Beweisverwertungsverbot entgegenstehen kann.

Hinter diesem Urteil verbirgt sich der Umstand, dass amtliche Probenahmen oftmals im Lebensmitteleinzelhandel erfolgen, sich ein an einen amtlichen Beanstandungsbefund anknüpfendes Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren jedoch zumeist gegen den Hersteller des Lebensmittels richtet, jedenfalls dann, wenn dieser im Inland ansässig ist. Die Gegenprobe wird jedoch anlässlich der amtlichen Probenahme im Lebensmitteleinzelhandel zurückgelassen und erreicht den Hersteller oftmals nicht. Zudem ist die sachgerechte Untersuchung der Gegenprobe nur möglich, wenn bekannt ist, auf welche Parameter das Lebensmittel durch die amtliche Untersuchungseinrichtung überprüft werden soll.

Dieses Problem versucht der Gesetzgeber nunmehr in einem Entwurf für eine Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung – GPV) zu lösen.

In § 7 dieser Verordnung plant der Gesetzgeber die Verpflichtung desjenigen vorzuschreiben, bei dem eine Gegenprobe zurückgelassen wird, den Hersteller oder Lieferanten nachweisbar zu unterrichten.

Die zuständigen Behörden sollen zudem verpflichtet werden, auf Nachfrage die Zielrichtung der Untersuchung mitzuteilen.

Ob der Gesetzgeber hiermit den aus dem Europarecht folgenden Vorgaben im Hinblick auf die Behandlung von Gegenproben gerecht wird, ist jedoch mehr als fraglich. Letztlich wird versucht, eine dem Staat obliegende Verpflichtung, nämlich den Betroffenen die Einholung eines Gegengutachtens zu ermöglichen, auf die Wirtschaftsbeteiligten abzuwälzen. Sofern die Gegenproben-Verordnung in Kraft tritt, wird es wiederum dem Europäischen Gerichtshof obliegen zu überprüfen, ob die Regelungen der Gegenproben-Verordnung mit dem höherrangigen Europarecht vereinbar sind.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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