Rechtswidrige Anordnung des Sofortvollzugs bei Entscheidungen nach dem VIG

12. Juni 2009

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in zwei Entscheidungen vom 26.03.2009 den Anträgen von Lebensmittelunternehmen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Sofortvollzuges einer Behörde in Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz stattgegeben.

Die Behörde hatte dem Antrag einer NGO (Non-Governmental Organization) auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz betreffend behördlicher Beanstandungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln stattgegeben und darüber hinaus den Sofortvollzug der Informationsgewährung angeordnet. Begründet wurde der angeordnete Sofortvollzug durch die Behörde im Wesentlichen damit, dass es im Hinblick auf den immer mehr in den Vordergrund tretenden Verbraucherschutz unerlässlich sei, eine Information über derartige Untersuchungsbefunde zeitnah im Sinne des Verbraucherinformationsgesetztes (VIG) zu erteilen, um den Verbraucher zu sensibilisieren und auf mögliche Verstöße gegen das LFGB hinzuweisen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes genügte diese Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses im Falle der Anordnung eines Sofortvollzugs. Führt nämlich die Behörde sinngemäß lediglich aus, bei der Abwägung der gegenüberstehenden Interessen habe das Interesse desjenigen, der die Auskunft begehrt, im Vordergrund gestanden, so lässt diese Formulierung nicht erkennen, welche Rechtsgüter abgewogen worden sind. Vielmehr handelt es sich bei einer solchen Begründung lediglich um allgemein gehaltene Erwägungen, die keine konkreten Umstände des Einzelfalls benennt, auf die sich diese Überlegungen beziehen könnten.

In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht außerdem darauf hingewiesen, dass mit dem Inkrafttreten des VIG zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt sind, deren Komplexität den summarischen Charakter eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens übersteigt. Ist aber angesichts dieses Umstandes der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, spricht die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 VwGO stets dafür, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund dürfte sich auch in anderen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz die Frage stellen, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Informationsgewährung überhaupt rechtmäßig sein kann.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Manuel Immel, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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