Referentenentwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und § 40 LFGB

23. Februar 2011

Seit Anfang des Jahres existiert ein Referentenentwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des § 40 LFGB.

Der Entwurf sieht einige zum Teil drastische Einschränkungen der Rechte der betroffenen Lebensmittelunternehmen vor.

Zum einen soll der Ausschlussgrund des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“ enger gefasst werden, der Ausschlussgrund der„wettbewerbsrelevanten Informationen“ soll sogar komplett gestrichen werden.

Außerdem soll in jedem Fall auch beim Vorliegen von Ausschlussgründen zusätzlich eine Interessenabwägung erfolgen und eine Herausgabe der Informationen nur dann nicht erfolgen, wenn im Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse des Lebensmittelunternehmers das Informationsinteresse überwiegt.

Besonders brisant erscheint uns, dass der Name des Händlers, der das Produkt an Verbraucher abgibt, sowie die Handelsbezeichnung des Produktes in keinem Fall ein „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ darstellen können. Insbesondere für den Einzelhandel werden dadurch Abwehrmöglichkeiten von Auskunftsansprüchen erheblich verkürzt.

Das Anhörungsverfahren soll eingeschränkt werden. Im Falle von „Verstößen“ soll auch eine Auskunftsgewährung bei laufenden Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren erfolgen. Außerdem soll im Falle von „Verstößen“ ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Dies bedeutet, dass trotz Rechtsmittel Auskünfte sofort gewährt werden können.

Ferner ist eine Änderung des § 40 LFGB geplant. Hier soll ein neuer Absatz 1 a) eingefügt werden, wonach die Behörden die Öffentlichkeit in den Fällen informieren müssen, in denen nach Überzeugung der Behörde mindestens der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht ist. Dies würde im Ergebnis eine gesetzliche Verankerung des in der Vergangenheit bereits viel diskutierten Modells der „Pankower Liste“ darstelle.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Manuel Immel, Gummersbach, info@kwg.eu

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