Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen i. S. v. Art. 1 Abs. 4 HCVO

24. September 2013

Am 21.09.2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 907/2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, mit der Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen i. S. d. Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) festgelegt werden.

Grundsätzlich dürfen nach der HCVO gesundheitsbezogene Angaben erst dann verwendet werden, wenn sie zugelassen sind. Allgemeine Verweise auf die Gesundheit sind nur dann zulässig, wenn ihnen eine konkrete zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt wird. Für Handelsmarken, Markennamen und Fantasiebezeichnungen, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, hat der Verordnungsgeber bereits eine Erleichterung von dem Zulassungserfahren vorgesehen: Sie sind zulässig, wenn ihnen eine zugelassene Angabe beigefügt ist, einer eigenen Zulassung bedarf es nicht.

Allgemeine Bezeichnungen, die zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich der HCVO fallen würden, in einzelnen Mitgliedstaaten jedoch traditionell für Kategorien von Lebensmitteln/Getränken verwendet werden, sind weitergehend privilegiert. Als Beispiele dieser traditionellen allgemeinen Bezeichnungen nennt die HCVO „Digestif“ und „Hustenbonbon“. Hierzu könnten möglicherweise auch Bezeichnungen wie „Brustkaramelle“, „Beruhigungstee“ oder „Magenbitter“ gehören.

Nach Art. 1 Abs. 4 HCVO kann durch den Lebensmittelunternehmer ein Antrag auf Ausnahme von Art. 1 Abs. 3 HCVO gestellt werden. Dies bedeutet, dass diese traditionellen Bezeichnungen (nach erfolgreichem Antrag) ohne Beifügung einer konkreten zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden dürfen. Wie sich aus Erwägungsgrund 5 HCVO sowie Erwägungsgrund 1 der Verordnung (EU) Nr. 907/2013 ergibt, sollen derartige Bezeichnungen jedoch insgesamt von der Anwendung der HCVO ausgenommen sein.

Der Antrag ist gemäß Art. 1 Abs. 4 Satz 2 an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedsstaates zu richten, die den Antrag an die Kommission weiterleitet. Mit der Verordnung (EU) Nr. 907/2013 wurden nun Regeln erlassen, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können.

Teil A legt den Verfahrensgang fest, z. B. befugte Antragsteller, Adressaten des Antrags, Bearbeitungs- und Stellungnahmefristen. So wird beispielsweise klargestellt, dass auch Handelsverbände, die bestimmte Zweige der Lebensmittelbranche vertreten, im Namen ihrer Mitglieder Anträge einreichen können. Wird eine allgemeine Bezeichnung in mehreren Mitgliedstaaten verwendet, so kann der Lebensmittelunternehmer wählen, welchem Mitgliedstaat der Antrag vorgelegt wird.

In Teil B ist niedergelegt, welche Informationen ein Antrag zwingend enthalten muss und welche zusätzlichen Informationen auf Anfrage der Mitgliedstaaten vorzulegen sind. Zu den zwingenden Angaben gehört beispielsweise der Nachweis, dass die allgemeine Bezeichnung im dem bzw. den betroffenen Mitgliedstaat(en) seit mindestens 20 Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 937/2013 für die angegebene Kategorie von Lebensmitteln/Getränken verwendet wird.

Die Verordnung finden Sie in der Anlage oder kann unter folgendem Link abgerufen werden:

Zur Verordnung


 

Redaktion: Nicola Conte-Salinas, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu, Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.