Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelbedarfsgegenständen

2. November 2006

Seit dem 27.10.2006 gilt das Gebot zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.

Mit Blick auf Lebensmittel gilt bereits seit dem 01.01.2005 das Rückverfolgbarkeitsgebot nach der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (sogenannte Lebensmittel-Basisverordnung).

Damit besteht nunmehr sowohl für Lebensmittel, als auch für Lebensmittelbedarfsgegenstände die Verpflichtung der Unternehmen, durch geordnete Wareneingänge und Warenausgänge die Identifizierung der jeweiligen unmittelbaren Vorlieferanten und gewerblichen Abnehmer sicher zu stellen.

Wie auch im Bereich der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln nach Art. 18 der Basisverordnung gilt auch für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, dass eine stufenübergreifende Organisation der Rückverfolgbarkeit vom einzelnen Unternehmen rechtlich nicht verlangt ist.

Darüber hinaus gilt auch keine Verpflichtung zu einer internen Rückverfolgbarkeit, mittels derer die innerbetrieblichen Warenströme nachgehalten werden.

Damit bleibt es auch für den Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände bei der einfachen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wareneingangs- und Warenausgangs-Buchhaltung, mit der die jeweils vor oder nachgelagerte Vertriebsstufe verzahnt wird.

Unklar ist, wie lange die entsprechende Informationen aufzubewahren sind. In Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung kann dies im Einzelfall festgelegt werden, beispielsweise mit Blick auf die angegebenen Haltbarkeiten, gegebenenfalls unter einem zeitlichen „Sicherheitszuschlag“.

Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 kann vom EU-Server unter www.europa.eu.int abgeru-fen werden (unter „Dokumente“).


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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