Schlussantrag des Generalanwalts: Fachkreiswerbung fällt unter HCVO

23. Februar 2016

Am 18.02.2016 hat der Generalanwalt in der Rechtssache C-19/15 seinen Schlussantrag gestellt und richtungsweisend für die Entscheidung des EuGH geäußert, dass auch kommerzielle Mitteilungen, die sich ausschließlich an Fachkreise richten, aber mittelbar über diese den Verbraucher erreichen sollen, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO) fallen.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I klagte der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen die Innova Vital GmbH, die im November 2013 ein ausschließlich an Ärzte gerichtetes Schreiben versandte, wonach das Produkt mit der Bezeichnung „Innova Mulsin® Vitamin D3“ zur Verhütung von durch Vitamin D-Mangel hervorgerufene Krankheiten beitrage. Daraufhin hatte das LG München in einem Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH erfragt (Beschl. v. 16.12.2014, Az.: 33 O 5430/14), ob von Art. 1 Abs. 2 HCVO auch kommerzielle Mitteillungen bzw. Werbung an Fachkreise erfasst werden.

Der Generalanwalt des EuGH vertritt in seinem Schlussantrag die Auffassung, der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 HCVO spreche dafür, die Ware selbst müsse für den Verbraucher bestimmt sein, die Mitteilung hingegen nicht. Fachkreise seien zwar grundsätzlich umsichtiger und sachkundiger als Durchschnittsverbraucher. Es sei ihnen aber faktisch nicht möglich, jederzeit über alle speziellen und aktuellen Kenntnisse zu verfügen, um jedes Lebensmittel und jegliche Art von damit verbundenen Angaben überprüfen zu können. Der Verbraucher werde im Allgemeinen der Meinung der Fachkreise vertrauen, die ihm in gutem Glauben zu der betreffenden Ware raten, und vielleicht weniger überlegen und weniger zögern, als wenn er seine eigene Beurteilung als Laie vornehmen müsse. Eine andere Auslegung würde nach Ansicht des Generalanwalts dazu führen, dass die Lebensmittelbranche über die Fachkreiswerbung die Anforderungen der HCVO leicht umgehen könne und das Schutzniveau der betroffenen Verbraucher gesenkt werde.

Zwar ist der EuGH bei seiner Entscheidungsfindung nicht an den Schlussantrag des Generalanwalts gebunden, dieser unterstützt die Richter jedoch bei der Entscheidungsfindung.

Sofern der EuGH erwartungsgemäß entsprechend dem Schlussantrag auf die Vorlagefrage antwortet, wird sich das Urteil in eine Vielzahl weiterer Urteile einreihen, in denen ein weiter Anwendungsbereich der HCVO festgestellt wurde. Mit dieser neuen Entscheidung wäre klargestellt, dass auch solche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der HCVO entsprechen müssen, die sich zwar direkt an z. B. Ärzte und Apotheker richten, aber über diese an die Verbraucher weitergegeben werden.

Den Schlussantrag des Generalanwalts kann unter folgendem Link abgerufen werden: hier klicken.

Stand: 23.02.2016 

Redaktion:     Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach info@kwg.eu

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