Schwerpunktgerichte für Lebensmittelsachen in Nordrhein-Westfalen

23. Juni 2008

Wir möchten auf eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen, die bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Diese Novellierung könnte aber auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Am 04.03.2008 hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber eine Verordnung mit der schwer zugänglichen offiziellen Bezeichnung „Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen“ (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen – ZustVO AG Straf) erlassen. Die Verordnung ist mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 16.04.2008 in Kraft getreten.

Darin regelt der Landesgesetzgeber die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen neu. Die Verordnung bestimmt, vor welchem Amtsgericht welche Angelegenheiten verhandelt werden. Insofern galt bisher der Grundsatz des Tatortprinzips. Angelegenheiten wurden von dem Amtsgericht bearbeitet, in dessen Gerichtsbezirk eine Tat begangen wurde. Ohne dass der kryptische offizielle Name der Verordnung darauf hindeuten würde, hat diese auch Neuerungen für das Lebensmittelrecht parat.

In den §§ 14 bis 17 ZustVO AG Straf finden sich Vorschriften, die die Zuständigkeit in Lebensmittel- und Futtermittelstraftaten sowie in Bußgeldverfahren wegen Lebensmittel- und Futtermittelordnungswidrigkeiten neu regeln. Für solche Delikte ist zukünftig im gesamten Landgerichtsbezirk nur das Amtsgericht zuständig, das seinen Sitz am Ort des Landgerichts hat. Bisher wurde eine Ordnungswidrigkeit, die ein Lebensmittelunternehmer beispielsweise in Gummersbach beging, auch vom Amtsgericht Gummersbach verfolgt. Weil Gummersbach über kein eigenes Landgericht verfügt, ist zukünftig ausschließlich das Amtsgericht Köln zuständig, da es bei dem für Gummersbach zuständigen Landgericht Köln ansässig ist.

Hinter dieser Änderung steckt System. Der Gesetzgeber beabsichtigt eine Konzentration bei den jeweiligen Amtsgerichten, was zu einer Kompetenzstärkung führen soll. Faktisch sollen Schwerpunktgerichte geschaffen werden, die im bisher eher stiefmütterlich behandelten Lebensmittelrecht sachkundige Richter hervorbringen soll. Pate stand hierfür offensichtlich Rheinland-Pfalz, wo eine derartige Schwerpunktbildung schon seit längerem existiert.

Die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen soll bis Ende 2012 vom Justizministerium auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Bis dahin muss damit gerechnet werden, dass die Amtsrichter in Nordrhein-Westfalen ähnlich wie bereits in Rheinland-Pfalz über vertiefte Kenntnisse im Lebensmittelrecht verfügen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Sascha Schigulski, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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