Sorgfaltspflichten des Handels – Paradigmenwechsel nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.11.2006?

20. März 2007

Mit Entscheidung vom 23.11.2006 (Rs. C-315/05) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG entschieden, dass aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht kein Grundsatz hervorgeht, wonach ausschließlich der Hersteller für die Richtigkeit der Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln haftet, die zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind.

Diese Entscheidung des EuGH überrascht. Die rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion im letzten Jahrzehnt ging nämlich in genau die gegenteilige Richtung. So verfestigte sich zunehmend die Auffassung, dass für Fragen der richtigen Etikettierung von Lebensmitteln ausschließlich der Hersteller sanktionsrechtlich haftbar gemacht werden könne, nicht der Handel, der ein mangelhaft etikettiertes Lebensmittel vertreibt. Dass ausgerechnet der EuGH nun eine gegenteilige Auffassung formuliert, überrascht umso mehr, da dieser für seinen oft pragmatischen Ansatz bekannt ist.

Die Konsequenz dieser Entscheidung für die zukünftige Behandlung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit unzureichend gekennzeichneten Lebensmitteln kann heute noch nicht beurteilt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass sich nationale Überwachungsstellen ab sofort auf diese Entscheidung berufen werden, wenn sie den Handel für Etikettierungsverstöße haftbar machen. Es ist also nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die die zukünftige Rechtsanwendung nicht beeinflusst. Damit löst sich das Modell der klassischen Herstellerbeanstandung auf.

Aus dem offensichtlich gegebenen Anlass bietet unser Büro

am 03.05.2007, 09:00 – 13:00 Uhr,

allen Interessierten eine Informationsveranstaltung zu den Fragen der Haftungssysteme im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln an.

Behandelt werden ausführlich die zivilrechtlichen sowie die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftungsszenarien für die Beteiligten der Wirtschaftskette (Rohstofflieferant, Hersteller, Handel).

Dabei werden auch Möglichkeiten und Grenzen der Delegation von Haftung dargestellt.

Als Kostenbeitrag fallen pro Teilnehmer 249,- € an; Übernachtungen können im Tagungshotel von den Teilnehmern selbstständig gebucht werden. Ein Kontingent von Hotelzimmern für diese Übernachtung von dem 02. auf den 03.05.2007 ist unter dem Stichwort „Krell & Weyland“ bis zum 12.04.2007 zum Preis von 60,- € für ein Einzelzimmer bzw. 79,- € für ein Doppelzimmer reserviert.

Der Tagungsort lautet:

Privathotel Rothstein
Hückeswagener Str. 4
51647 Gummersbach
Tel.: 02261 80260
Fax: 02261 8026998
www.hotel-heedt-rothstein.de

Wir bitten um Übersendung Ihrer verbindlichen Anmeldung bis zum 10.04.2007. Ein Anmeldeformular liegt diesem Newsletter bei. Nach Anmeldung werden wir Ihnen eine Anmeldebestätigung zukommen lassen. Den Kostenbeitrag bitten wir erst nach Zugang einer Anmeldebestätigung auf unser Konto zu überweisen.

Die Tagungsunterlagen mit genauem Zeitplan und Anfahrtsskizze werden wir Ihnen nach Anmeldung zukommen lassen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.