Spielzeugrecht: Deutschland verliert vor dem Europäischen Gerichtshof

9. Juli 2015

Heute hat der Europäische Gerichtshof zur Anwendung bestimmter Schadstoffgrenzwerte in Spielzeugen entschieden. Inhaltlich ging es um die Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber.

Damit steht fest, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die europäischen Schadstoffgrenzwerte anwenden muss.

Die Bundesrepublik Deutschland ging davon aus, dass die eigenen Grenzwerte „strenger“ sind und wollte diese beibehalten.

Die Europäische Kommission hatte im streitigen Beschluss entschieden, dass sie die Beibehaltung der deutschen Maßnahmen in Bezug auf Antimon, Arsen und Quecksilber nicht billige. Die dagegen gerichtete Klage Deutschlands wurde bereits in erster Instanz abgewiesen. Mit der heutigen Entscheidung des EuGH wurde diese noch einmal bestätigt. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es jetzt nicht mehr.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fügen wir Ihnen zur Information in der Anlage bei.

Stand: 09.07.2015

Redaktion: Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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