Teekanne-Entscheidung

10. Juni 2015

Europäischer Gerichtshof erhöht die Anforderungen an die Aufmachung
von Verpackungen

„Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist (und ergibt sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten), ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.“

„Der Gerichtshof stellt klar, dass in einem solchen Fall das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein kann, einen falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen, der sich für den Verbraucher aus der Etikettierung des Lebensmittels ergibt.“ [vgl. Presseerklärung Nr. 64/15 des EuGH vom 04.06.2015]

Mit seinem Urteil vom 4. Juni 2015 in der Rechtssache C-195/14 hat der Europäische Gerichtshof über die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs entschieden, ob ein Lebensmittel, dessen Aufmachung das Vorhandensein bestimmter Zutaten suggeriert, den Verbraucher täuschen kann, wenn sich das tatsächliche Nichtvorhandensein der fraglichen Zutaten allein aus dem Zutatenverzeichnis ergibt. Folgende Verpackungsgestaltung liegt dem konkreten Fall zugrunde:

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Unbenannt1

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat gegen das Unternehmen Teekanne GmbH & Co. KG geklagt, weil auf der fraglichen Produktverpackung Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sind und „nur natürliche Aromen“ ausgelobt werden, was aus Sicht des vzbv den Eindruck vermittelt, in dem Produkt befänden sich Bestandteile aus Himbeeren und Vanille, was tatsächlich nicht der Fall ist. Dabei ist das Zutatenverzeichnis des Produktes korrekt abgefasst.

Während die Vorinstanz – das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.02.2013 – I-20 U 59/12) – entschieden hatte, eine Irreführung des Verbrauchers scheide aufgrund der ausreichenden Angaben in der Zutatenliste aus, zeigte sich der BGH insoweit deutlich skeptischer und zog den EuGH zu Rate (BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – I ZR 45/13). Da der EuGH ausschließlich die konkrete Vorlagefrage beantwortet und nicht in dem Rechtsstreit entscheidet, ist es nun die Aufgabe des BGH, auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung zu urteilen, ob im konkreten Einzelfall eine solche Irreführung für den Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ anzunehmen ist.

Bemerkenswert ist, dass der EuGH – jedenfalls formal – sowohl am geltenden Verbraucherleitbild festhält als auch an der Annahme, dass die Verbraucher, die ihrer Kaufentscheidung die Zusammensetzung eines Erzeugnisses zugrunde legen, zunächst und stets das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. Randnummer 37 der Entscheidung).

Es ist anzunehmen, dass die Entscheidung dennoch generell die Funktion des Zutatenverzeichnisses als primäre Informationsquelle über ein Lebensmittel in Frage stellt und damit auch andere Fallkonstellationen betrifft. Zu denken ist insoweit an die Auslobung von QUID-Zutaten oder Zutateninformationen, mit denen bestimmte Abweichungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches kenntlich gemacht werden.

Für Lebensmittelunternehmer bedeutet das Urteil des EuGH, dass sie ihre Etikettierungskonzepte und Werbestrategien kritisch hinterfragen sollten.

Stand: 08.06.2015

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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Pressemitteilung EuGH

EuGH-Urteil v 04 06 2015