TTIP-Verhandlungen und geschützte regionale Spezialitäten

14. August 2015

Anfang des Jahres stellte die Europäische Kommission klar, dass Teil des TTIP-Verhandlungs­mandats, das die Mitgliedstaaten der Kommission erteilt haben, ein besserer Schutz für regionale Spezialitäten sei: „Die Verhandlungen zielen darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU zu sorgen“ heißt es darin. Mitgeteilt wurde ferner, dass der Schutz geografischer Bezeichnungen eine der Prioritäten bei den Verhandlungen mit den USA sei.

Hintergrund ist, dass derzeit in den USA viele Produkte verkauft werden, bei denen sich als Ursprungsbezeichnung Regionen in der EU finden, in denen die Produkte jedoch in Wirklichkeit nicht hergestellt werden. Dies hängt damit zusammen, dass in den USA geografische Angaben als Warenzeichen geschützt werden und viele EU-Bezeichnungen gar nicht geschützt sind.

Dem Bericht über die TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. bis 17.07.2015 kann entnommen werden, dass es im Hinblick auf die in der „Shortlist“ aufgeführten als Qualitätszeichen geschützten geografische Angaben keinen Verhandlungsfortschritt gegeben hat.

Auf der „Shortlist“, die die Kommission im Herbst 2013 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt hat, sind geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen aufgeführt, die von wirtschaftlicher Relevanz für den US-Markt sind. Nach unseren Informationen handelt es sich hierbei um 20 geschützte Bezeichnungen, die somit Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind. Insgesamt sind in Deutschland derzeit 79 landwirtschaftliche Produkte geschützt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin hat der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, erklärt, dass die Kommission auch Regelungen vereinbaren möchte, nach denen die Liste nachträglich um weitere geografische Angaben ergänzt werden kann.

Dies bedeutet, dass Hersteller von geschützten Bezeichnungen, die bislang nicht auf dieser „Shortlist“ berücksichtigt wurden, alles daran setzen sollten, bereits zum derzeitigen Stand der Verhandlungen auf die Liste zu kommen, da völlig ungewiss ist, nach welchen Kriterien eine nachträgliche Erweiterung der Liste möglich ist.

Stand: 13.08.2015

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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