Übergangsregelung für Genusstauglichkeits- und Identifikationskennzeichen nach dem sogenannten „Hygienepaket“

14. Juni 2005

Gemäß Art. 5 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Bedingungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs ist vorgesehen, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über ein Genusstauglichkeitskennzeichen oder ein Identitätskennzeichen im Sinne der genannten Verordnung verfügen. Nach Art. 15 der Verordnung gilt diese grundsätzlich ab dem 01.01.2006.

Zwischenzeitlich liegt der Entwurf einer europäischen Verordnung mit Übergangsregelungen zum sogenannte „Hygienepaket“ (das sind die europäischen Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 bis 854/2004 sowie 882/2004) vor. Nach Art. 4 dieses Verordnungsentwurfs ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmen bis zum 31.12.2006 vorhandene Verpackungsmaterialien aufbrauchen dürfen, soweit diese mit den alten, bislang geltenden Genusstauglichkeitskennzeichen ausgestattet sind. Dies bedeutet, dass entscheidend für die Kennzeichnungsfrage nicht der Zeitpunkt der Abpackung ist, sondern der Zeitpunkt der Kennzeichnung der Verpackungsmaterialien.

Nach Art. 4 Abs. 2 des Verordnungsentwurfes kann die Übergangsfrist gegebenenfalls noch bis zum 31.12.2007 verlängert werden, sofern die Lebensmittelunternehmer nachweisen, dass die Menge des vor dem 01.01.2006 bezogenen Verpackungsmaterials nicht offensichtlich die voraussehbare Jahresmenge des betreffenden Unternehmens übersteigt. Mit dieser Regelung soll offenbar sichergestellt werden, dass nicht jetzt noch große Vorräte an vorproduzierten Verpackungsmaterialien angelegt werden, um weit über den 31.12.2006 hinaus Lebensmittel tierischer Herkunft in entsprechender Verpackung in den Verkehr zu bringen.

Wir gehen davon aus, dass der Verordnungsentwurf zügig in geltendes Recht umgesetzt wird. Damit sind vernünftige Übergangsfristen für eine sanfte Umstellung der Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet.

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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