Umgang mit herstellerseits veranlassten öffentlichen Rückrufen von Lebensmitteln im so genannten Cash & Carry-Bereich

25. Mai 2010

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln in so genannten Cash & Carry Märkten, d. h. Großmärkten, in denen sich gewerbliche Abnehmer mit Ware eindecken, stellt sich aktuell die Frage, wie mit herstellerseits veranlassten öffentlichen Produktrückrufen von Lebensmitteln umzugehen ist.

Konkret stellt sich die Frage, ob eine Behörde über einen herstellerseits durchgeführten öffentlichen Rückruf eines Lebensmittels hinaus gegebenenfalls gewerbliche Weiterveräußerer, die das Lebensmittel ihrerseits an gewerbliche Abnehmer vertrieben haben, verpflichten kann, eine Rücknahme des Lebensmittels gegenüber den gewerblichen Kunden auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 durchzuführen.

Beispielhaft sei dies an einem Fall erläutert. Ein Hersteller warnt im Wege eines öffentlichen Rückrufs vor dem Verzehr eines bestimmten Lebensmittels aufgrund einer Kontamination mit scharfkantigen Fremdkörpern. Für den Betreiber von Cash & Carry-Märkten stellt sich die Frage, welche Maßnahmen er selbst daraufhin zu ergreifen hat.

Anders als der Lebensmitteleinzelhandel, der seine Produkte an namentlich nicht näher bekannte Endverbraucher vertreibt, können Betreiber von Cash & Carry Märkten, die ein entsprechendes Lebensmittel bezogen und weiterveräußert haben, ihre Kunden identifizieren.
Vereinzelt wird daher von Behörden gefordert, dass Betreiber von Cash & Carry Märkten über das bloße aus dem Verkauf nehmen eines Lebensmittels hinaus als weitere Reaktion auf einen herstellerseits durchgeführten öffentlichen Rückruf ihre gewerblichen Abnehmer informieren und somit eine Rücknahme des Lebensmittels im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 der Basisverordnung durchführen.

Begründet wird diese Ansicht im Wesentlichen damit, dass die nach Art. 19 Abs. 1 Basisverordnung erforderlichen Maßnahmen zwar in einem abgestuften Verhältnis im Hinblick auf das Gefährdungspotenzial stehen würden. Bei einem bereits erfolgten Eintritt der höchsten Gefährdung, d. h. wenn ein unsicheres Lebensmittel den Endverbraucher bereits erreicht habe, könnten zusätzlich zu einem öffentlichen Rückruf auch weniger einschneidende Maßnahmen von weiteren Lebensmittelunternehmern verlangt werden, wie z. B. die Rücknahme auf einer weiteren Vertriebsstufe des Lebensmittels, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Insofern stünden die Maßnahmen des Rückrufs und der Rücknahme eines Lebensmittels nicht in einem Ausschlussverhältnis.

Gegen diese Auffassung spricht, dass ein öffentlicher Rückruf die wirksamste und effektivste Maßnahme zur Unterrichtung der Verbraucher darstellt, die alle potenziellen Abnehmer des Lebensmittels erreicht.

Gerade gewerbliche Abnehmer von Lebensmitteln unterliegen einer Produktbeobachtungspflicht und müssen im Rahmen ihrer eigenen Sorgfaltspflichten öffentliche Warnmeldungen über Lebensmittel verfolgen und gegebenenfalls eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen ergreifen.

Ohne besondere Anhaltspunkte kann der Betreiber eines Cash & Carry Marktes also davon ausgehen, dass der herstellerseits durchgeführte öffentliche Rückruf auch die weiteren gewerblichen Abnehmer der Ware erreicht hat. Eine darüber hinausgehende, gesonderte Information der gewerblichen Abnehmer der Cash & Carry Märkte erscheint daher im Regelfall nicht erforderlich. Etwas anderes kann gelten, sofern konkrete Umstände darauf hindeuten, dass der öffentliche Rückruf nicht alle Abnehmer des Lebensmittels erreicht hat. Beispielsweise wenn eine Routinekontrolle ergeben hat, dass gewerbliche Abnehmer nach wie vor das betroffene Produkt vertreiben.

Im Falle eines öffentlichen Rückrufs eines Lebensmittels durch den Hersteller ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob weitere Maßnahmen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Basisverordnung auch von anderen Lebensmittelunternehmern ergriffen werden müssen. Gegebenenfalls müssen auch Lebensmittelunternehmer, die das betroffene Lebensmittel bezogen und es an weitere gewerbliche Abnehmer vertrieben haben, zusätzlich zu einem öffentlichen Rückruf des Herstellers ihre eigenen Kunden nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Basisverordnung informieren.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@kwg.eu

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