Umsetzung der LMIV gewinnt an Fahrt – Verhandlungen zu Umsetzungsmaßnahmen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten

20. April 2012

Die im November 2011 veröffentlichte Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) ist in vielerlei Hinsicht ein „unfertiges“ Gesetz. Sie bedarf in vielen ihrer Einzelheiten der Ausgestaltung. Eine ganze Serie von delegierten Rechtsakten, Durchführungsrechtsakten, Folgeabschätzungen und Berichten sind darin angelegt, welche die LMIV überhaupt erst in der Praxis der Lebensmittelwirtschaft anwendbar machen.

Die ersten Zusammentreffen zur LMIV zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten fanden im Februar 2012 statt. Die Vielzahl der vorgetragenen Fragen bestätigt den Bedarf nach Aufklärung und Präzisierung. Dazu wurde ein Zeitplan für die Erörterung und Annahme der zahlreichen Durchführungsmaßnahmen vorgestellt, der im Anhang in Tabellenform wiedergegeben ist. Vorrang wird dabei den innerhalb einer bestimmten Frist zu erlassenden Akten gegeben, vor allem hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung nach Artikel 26 LMIV.

Die Begleitung dieses Prozesses zur Erarbeitung ist eine Herausforderung für die gesamte Lebensmittelwirtschaft und ihre Vertreter, aber auch eine Chance, noch Einfluss auf die Ausgestaltung des neuen Kennzeichnungsrechts zu nehmen.


 

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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