Umsetzung des neuen Hygienerechts in Deutschland

20. September 2006

Die seit langem erwartete Verordnung zum Abbau des nationalen allgemeinen und produktspezifischen Hygienerechts zugunsten des neuen EU-Verordnungsrechts (sogenanntes Projekt „Mantelverordnung“) liegt derzeit in einem ersten Entwurf, Stand 08.08.2006, vor.

Mit einer Verkündung dieser Verordnung ist voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2007 zu rechnen. Dieser erste Entwurf ist derzeit vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den obersten Landesbehörden, dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 29.09.2006 zugeleitet worden. Die Erörterung des Entwurfs ist vorgesehen für den 06. und 07.11.2006.

Inhaltlich geht es bei dem Projekt „Mantelverordnung“ darum, neue nationale Regelungen zu treffen. Anders als die bisherigen Produktverordnungen wird es sich nicht um in sich geschlossene Regelwerke handeln, da die nationalen Bestimmungen das unmittelbar geltende europäische Recht nur punktuell ergänzen können. Das kommende Hygienerecht wird sich daher als Mosaik aus europäischem Verordnungsrecht und nationalen Durchführungsbestimmungen darstellen.

Alle derzeit noch geltenden und bis zum 31.12.2005 aufgrund des zugrunde liegenden Richtlinienwerks geltenden nationalen Produktverordnungen im Bereich der Lebensmittelhygiene sollen durch die Mantelverordnung aufgehoben werden. Weiterhin werden andere bestehende Regelungen, wie solche zur Einfuhr von Lebensmittel oder marktordnungsrechtliche Bestimmungen, an das neue EU-Lebensmittelhygienerecht angepasst.

Insgesamt sollen durch die Mantelverordnung vier neue Verordnungen und dreizehn Änderungsverordnungen erlassen werden und insgesamt dreizehn Produktverordnungen aufgehoben werden.

Regelungen werden – aufgrund des unmittelbar anzuwendenden Gemeinschaftsrechts – nur noch getroffen, soweit die europäischen Hygieneverordnungen die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichten oder ermächtigen, beispielsweise zu Regelungen über Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die aus dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen sind.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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