Unterlassungsverpflichtung umfasst auch einen Warenrückruf

6. Februar 2017

Bereits mit Urteil vom 19.11.2015 hat der BGH entschieden, dass der durch eine einstweilige Verfügung vorläufig titulierte Unterlassungsanspruch nicht nur das Verbot umfasst, künftig das Unterlassungsgebot zu beachten, sondern dass der Unterlassungsschuldner auch dazu verpflichtet ist, bereits an den Groß- und Einzelhandel verkaufte Ware zurückzurufen (BGH, Urteil v. 19.11.2015, Az.: I ZR 109/14 – „Hot Sox“).

Mit Beschluss vom 29.09.2016, Az.: I ZB 34/15, hat der BGH dies nun erneut bestätigt und klargestellt, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wird, auch die Pflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes umfasst. Ist dem Schuldner der Vertrieb eines Produktes untersagt worden, so sei dieser grundsätzlich dazu gehalten, durch einen Rückruf des Produktes dafür zu sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.

Unterlassungsschuldner können sich somit nicht mehr darauf berufen, dass bereits in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse nicht von einer in die Zukunft gerichteten Unterlassungsverpflichtung umfasst sind. Hinweisschreiben an die Vertriebspartner, den Weitervertrieb der Erzeugnisse einzustellen, reichen ebenfalls nicht aus, um der Unterlassungsverpflichtung zu genügen. Vielmehr ist ein aktives Tun erforderlich, um den fortdauernden Störungszustand zu beseitigen. Selbst wenn der Unterlassungsschuldner keine rechtliche Handhabe hat, um von seinem Vertriebspartner die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu verlangen, hält es der BGH für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner um die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte bittet.

Die BGH-Entscheidungen haben weitreichende Folgen. Auch wenn der BGH mit dem Rückruf der Ware keinen öffentlichen Rückruf meint, so ist die Rücknahme von bereits in den Einzelhandel gelieferten Produkten für den Unterlassungsgläubiger nicht nur eine teure, sondern auch eine besonders unliebsame Maßnahme, durch die das Geschäftsverhältnis zwischen Hersteller und Handel nachhaltig gestört werden kann. Es kann aber auch für den Angreifer teuer werden. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass ein vorläufig titulierter Unterlassungsanspruch zu Unrecht ergangen ist, können die Kosten für die Rücknahme der Produkte als Vollziehungsschaden geltend gemacht werden.

Stand: 06.02.2017

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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