UWG-Novelle Unterlassen wesentlicher Informationen bei Lebensmitteln und Verbrauchsgütern – Online und Offline –

4. Mai 2015

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen (BR-Drucksache 26/15 vom 23.01.2015), um die Vorgaben der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt und den internen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (RL 2005/29/EG) genauer umzusetzen.

Der Regierungsentwurf sieht keine grundlegende Änderung des UWG vor. An dem Prinzip, dass in einem Gesetz der lauterkeitsrechtliche Schutz von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern geregelt ist, wird festgehalten. Neu ist aber, dass noch deutlicher zwischen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gegenüber Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern unterschieden wird. Ob dies in der Praxis zu einer Änderung der Rechtmäßigkeitsbewertung durch die Gerichte führen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Für den Bereich des Lebensmittelrechts bleibt es somit dabei, dass lebensmittelrechtliche und allgemein wettbewerbsrechtliche Irreführungsvorschriften grundsätzlich uneingeschränkt nebeneinander anzuwenden sind. Problematisch ist daher weiterhin der Umgang mit „gefühlten“ Verbrauchertäuschungen, insbesondere der Umgang mit Informationen über Lebensmittel oder Verbrauchsgüter, die der Verbraucher als wesentlich ansieht, um eine „informierte geschäftliche Entscheidung“ treffen zu können. Spezialgesetzliche Regelungen über Informationspflichten eines Produkts – wie die in der LMIV geregelten Pflichtinformationen über Lebensmittel – sind solche wesentlichen Informationen. Über die gesetzlich normierten Fälle hinausgehende Informationspflichten wurden bislang in der Rechtsprechung verneint. Zuletzt hat das OLG Köln mit Urteil vom 07.02.2014 (6 U 81/13) entschieden, dass der fehlende Hinweis auf Zusatzstoffe bei einem im Internet beworbenen Lebensmittel kein unlauteres Vorenthalten dieser Information gem. §§ 5, 5a UWG ist, wenn kein Versandhandel im Sinne des § 9 Abs. 6 S. 2 Nr. 4 ZZulV vorliegt, der Kaufvertrag also nicht online als Fernabsatzgeschäft zustande gekommen ist.

Werden Lebensmittel oder sonstige Verbrauchsgüter online verkauft, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 312 j Abs. 2 BGB i. V. m. Artikel 246 a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt (Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“), klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen sind. Das heißt, dass diese Angaben vor Abgabe der Bestellung evtl. nochmals einzublenden sind. Sehen Sie hierzu auch unseren als Anlage beigefügten Newsletter aus dem Jahr 2012.

Stand: 04.05.2015

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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