Verbraucherinformationsgesetz – VIG

13. April 2007

Am 08.12.2006 hat der Bundespräsident die Ausfertigung des VIG verweigert. Hintergrund der Entscheidung des Bundespräsidenten ist die Auffassung, das Gesetz beinhalte eine unzulässige Aufgabenübertragung auf die Kommunen und sei daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Gleichzeitig weist der Bundespräsident darauf hin: „Meines Erachtens kann den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes sehr schnell durch die erneute Verabschiedung des Gesetzes ohne die verfassungsrechtlich unzulässige Aufgabenzuweisung Rechnung getragen werden“ (Bundesrats-Drucksache 584/06 vom 08.12.2006).

Entsprechend kündigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf seiner Homepage an, auf der Grundlage der Bedenken des Bundespräsidenten einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Frage der Verabschiedung eines VIG ist daher nur eine Frage der Zeit, wobei davon auszugehen ist, dass das kommende Gesetz inhaltlich im wesentlichen dem vorliegenden Entwurf entspricht.

Nach § 1 Abs. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über

1. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht,
2. von einem Erzeugnis ausgehende Gefahren oder Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern,
3. die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie die Abweichungen von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten,
4. die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren,
5. Überwachungsmaßnahmen zum Schutz von Verbrauchern einschließlich der Auswertung dieser Maßnahmen sowie Statistiken über festgestellte bestimmte Verstöße.

Insbesondere ist kein individuelles Rechtschutzinteresse der Auskunft begehrenden Person erforderlich, also keine Betroffenheit in eigenen Belangen.

Eingeschränkt wird der Auskunftsanspruch durch entgegenstehende Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung mit solchen Geheimnissen vergleichbar sind.

Nach Auffassung des BMELV besteht der Auskunftsanspruch uneingeschränkt mit Blick auf

  • Rechtsverstöße, wie z. B. die Überschreitung von gesetzlichen Grenzwerten oder das „Inverkehrbringen von Gammelfleisch“,
  • sonstige Untersuchungsergebnisse, wie etwa Qualitätsunterschiede oder die unterschiedliche Ausnutzung von Toleranzen,
  • Gesundheitsgefahren,
  • Informationen zur „Beschaffenheit von Lebensmitteln“, beispielsweise über die Druckchemikalie ITX oder Pestizidbelastungen in Obst und Gemüse unterhalb gesetzlicher Grenzwerte.

Letztendlich wird es Sache der Gerichte sein, den Inhalt der Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse sowie der sonstigen relevanten Wettbewerbsdaten zu bestimmen.

Die betroffenen Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den für ihre Überwachung zuständigen Behörden über den Umfang des Geheimnisschutzes ins Einvernehmen setzen und auch sensible Dokumente, die Gegenstand von Behördenakten werden, mit einem entsprechenden deutlichen Hinweis kennzeichnen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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