Verbraucherinformationsgesetz

5. Juli 2007

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 05.07.2007, mit den Stimmen der großen Koalition das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beschlossen. Dabei wurden 13 Änderungsanträge, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, nicht berücksichtigt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende September ein weiteres Mal mit dem Verbraucherinformationsgesetz befassen. Weil die Zustimmung des Bundesrates für das Gesetzesvorhaben erforderlich ist, bleibt abzuwarten, ob das Gesetz den Bundesrat ohne die abgelehnten Änderungswünsche passieren wird. Dann könnte das Verbraucherinformationsgesetz bereits Ende Oktober in Kraft treten. Bei einer Ablehnung in der jetzigen Fassung durch den Bundesrat müsste sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen und ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat ausgehandelt werden. Dann könnte sich das Gesetz weiter verschieben. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg glaubt nicht an ein Inkrafttreten vor Mitte 2008.

Mantelverordnung

Anders als das Verbraucherinformationsgesetz hat die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (sog. Mantelverordnung) den Bundesrat am Freitag, den 06.07.2007, unverändert passiert. In der über 150 Seiten starken Verordnung sollen die nationalen Vorschriften an das EU-Hygienepaket angepasst werden, das bereits seit Anfang 2006 Geltung hat. Derzeit werden an der Verordnung nur noch redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die Verordnung tritt aller Voraussicht nach ohne Übergangsfristen am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und stellt dann unmittelbar geltendes Recht dar. Die Verkündung soll nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) binnen der nächsten zwei Wochen erfolgen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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