Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung durch einen unrichtigen Barcode (sog. EAN-Code)

18. Mai 2015

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2015 entschieden, dass zwischen einem Wortzeichen und einem unrichtigen Barcode-Label (sog. EAN-Code), das mit Hilfe einer Smartphone-App ausgelesen werden kann, keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Antragstellerin, die medizinische Stütz- und Stabilisierungshilfen für den Fuß herstellt und unter ihrer Geschäftsbezeichnung und Marke „Condor“ in den Verkehr bringt, hat eine Verletzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung darin gesehen, dass die Antragsgegnerin einen Schuh der Marke „Crocs“ mit einem Barcode-Label versehen hat, das beim Auslesen desselben fälschlicherweise die Antragstellerin als Herstellerin der „Crocs“-Schuhe ausweist. Das LG Köln hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als begründet angesehen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragsgegnerin vor dem OLG Köln war erfolgreich.

Das OLG Köln hat eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „Condor“ und dem Barcode-Label verneint. Da offensichtlich schon keine klangliche und visuelle Ähnlichkeit vorliege, komme allein eine Ähnlichkeit in der Bedeutung der sich gegenüberstehenden Zeichen in Betracht. Die Bedeutung des Barcodes könne der Verbraucher aber nicht in dem Zeichen selbst erkennen, vielmehr sei eine Entschlüsselung z. B. mit Hilfe einer Smartphone-App erforderlich, damit sich der Verbraucher den Bedeutungsgehalt des Barcode-Labels erschließen könne. Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall von den sog. Metatags oder Keywords für Suchmaschinen, bei denen ein fremdes Zeichen versteckt benutzt werde. Eine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit könne daher nicht vorliegen, wenn das angegriffene Zeichen nicht ohne weitere Denk- und Ermittlungsvorgänge erfassbar sei. Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch hat das OLG Köln mit der Begründung verneint, dass es schon an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehle. Ferner verweist das OLG Köln darauf, dass, wenn keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliege, auch keine Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG vorliegen könne.

Der European Article Number (EAN)-Code ist ein maschinenlesbarer Strichcode (Barcode) zur weltweit eindeutigen Produktkennzeichnung für Handelsartikel. Solche Barcodes können nicht als Marke eingetragen werden (BPatG GRUR 2008, 416). Ob ein solcher Barcode als geschäftliche Bezeichnung kennzeichenmäßig, also im Sinne der Herkunftsfunktion, benutzt werden kann, hat das OLG Köln in seiner Entscheidung offengelassen. Es hat aber darauf hingewiesen, dass es trotz der neuen Technologien und der entsprechenden Smartphone-Apps zum Auslesen solcher Barcodes zweifelhaft sei, ob der Verbraucher dem Barcode neben der Produktmarke eine zusätzliche herkunftshinweisende Funktion beimesse.

Stand: 18.05.2015

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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