Veröffentlichung der EU-Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und für besondere medizinische Zwecke

4. Juli 2013

Am 29.06.2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im EU-Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L181/45 v. 29.06.2013). Sie löst die bisherige europarechtliche Regelung in Form der Richtlinie 2009/39/EG (sog. PARNUTS-Richtlinie) ab und kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

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Über diese neue Verordnung und deren wichtigste Neuerungen haben wir bereits in unserem KWG-Newsletter mit dem Titel „EU-Verordnung über diätetische Lebensmittel in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens“ informiert. Dieser Newsletter kann unter folgendem Link abgerufen werden:

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Die Verordnung bildet nahezu ausschließlich den Regelungsrahmen für eine Neuordnung, da mit der Verordnung weitreichende Regelungskompetenzen auf die Kommission übertragen wurden. So hat die Kommission gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 die Kompetenz mittels Durchführungsrechtsakten darüber zu entscheiden, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und zu welcher spezifischen Lebensmittelkategorie gemäß Art. 1 Abs. 1 ein bestimmtes Lebensmittel gehört. Wichtige Regelungskompetenzen werden der Kommission zudem durch die Befugnis zum Erlass verschiedener delegierter Rechtsakte eingeräumt. Diese Rechtsakte beziehen sich gemäß Art. 11 auf die besondere Anforderung an Zusammensetzung und Information (z. B. die Kennzeichnung und Aufmachung sowie die Werbung, vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. c) über die von der Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien. Die Kommission hat diese Rechtsakte bis zum 20.06.2015 und somit binnen zwei Jahren zu erlassen. Zudem ist es der Kommission gemäß Art. 15 Abs. 6 erlaubt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch welche Kategorien von Stoffen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 – also solche, die den Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung zugesetzt werden dürfen – gestrichen oder aufgenommen werden. Gemäß Art. 16 Abs. 1 kann die Kommission darüber hinaus delegierte Rechtsakte zur Aufnahme oder Streichung von Stoffen in bzw. aus der Unionsliste erlassen.

Diese weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der Kommission über wichtige Regelungsbereiche führen dazu, dass diese ohne parlamentarische Einflussnahme über diese Rechtsakte entscheiden kann. Ein Antragsrecht für Lebensmittelunternehmer zur Aufnahme von Stoffen in die Unionsliste wurde nicht in die Verordnung aufgenommen, weshalb diesen eine Einflussnahme auf entscheidende Inhalte der Verordnung verwehrt ist.

Da das Recht der diätetischen Lebensmittel durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 EU-weit vereinheitlicht wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die nationale Diätverordnung weiterhin Bestand haben wird.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, info@kwg.eu

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