Verwaltungsstrukturreform in Niedersachsen sowie „3 mm-Fleisch“- Problematik – nach Abschaffung der Bezirksregierungen kein Widerspruchsverfahren mehr im Bereich des Lebensmittelrechts –

26. November 2006

Mit dem bereits zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung wurden in Niedersachsen alle landesrechtlich regelbaren Vorverfahren abgeschafft. Die Bezirksregierungen wurden aufgelöst, es besteht nunmehr ein zwei- statt dreistufiger Verwaltungsaufbau.

Das hat im lebensmittelrechtlichen Bereich zur Folge, dass gegen lebensmittelverwaltungsrechtliche Verfügungen unmittelbar geklagt werden kann. Die Reform der Verwaltungsstruktur hat für Lebensmittelunternehmen mit Sitz in Niedersachsen insbesondere im Hinblick auf jüngst ergangene Verfügungen zu sog. „3mm-Fleisch“ Bedeutung erlangt. So wurde Lebensmittelunternehmen, die „3mm-Fleisch“ herstellen und unter dieser Bezeichnung in den Verkehr bringen, aufgegeben, dieses Fleisch ausschließlich als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Der Adressat einer solchen lebensmittelverwaltungsrechtlichen Verfügung muss gegen solche Anordnungen innerhalb der einmonatigen Klagefrist nunmehr Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Ein Widerspruch ist in diesem Bereich nicht mehr statthaft. Bei nicht rechtzeitiger Klageerhebung wird die Verfügung bestandskräftig, d.h. der ergangene Bescheid kann nicht mehr angefochten werden, unabhängig davon, ob die Verfügung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

Lebensmittelunternehmen, gegen die eine Verfügung der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen ergeht, sollten mit Hilfe geeigneter Berater entscheiden, ob Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben ist. Dies kann auch zunächst allein zum Zwecke der Fristwahrung geschehen. Die Erhebung der Klage hat zur Folge, dass die angefochtene Verfügung nicht bestandskräftig wird. Es kann dann im Rahmen einer eingehenden Prüfung beurteilt werden, ob das Verwaltungsstreitverfahren durchgeführt werden soll oder ob die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen wird.

Ist im Einzelfall eine lebensmittelrechtliche Verfügung bereits bestandskräftig geworden, kann nur noch im Dialog mit der zuständigen Behörde versucht werden, die Bestandskraft der Verfügung dadurch zu „überwinden“, dass die Behörde den ursprünglichen, bestandskräftigen Bescheid aufhebt und einen gleichlautenden, neuen Bescheid erlässt. Mit Erlass dieses neuen Bescheides würde erneut die Klagemöglichkeit eröffnet. Insbesondere wenn es sich um grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfragen handelt, zeigt die Erfahrung, dass sich viele Überwachungsbehörden kooperativ zeigen und entsprechend verfahren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lebensmittelüberwachung durch Kostenübernahme von jedwedem Prozesskostenrisiko freigestellt wird.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Gerd Weyland, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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