VG Düsseldorf erklärt „Gastro-Kontrollbarometer“ in NRW für unzulässig

16. März 2015

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass das „Gastro-Kontrollbarometer“ in NRW rechtswidrig ist.

Mittels des „Gastro-Kontrollbarometers“ wurden Ergebnisse der Betriebskontrollen von Gaststätten durch die Lebensmittelüberwachung der Pilotstädte Bielefeld und Duisburg von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Diese nahm eine Bewertung mittels einer farblichen Skala von rot bis grün vor. Je mehr Punkte ein Betrieb erhält, „desto schlechter“ sei der Hygienezustand des Betriebs.

Die Daten für dieses System hat die Verbraucherzentrale NRW bislang von den Lebensmittelüberwachungsbehörden der beiden Pilotstädte auf Grundlage eines auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützten Informationszuganges erhalten. Im Rahmen dessen erhielt die Verbraucherzentrale NRW wöchentlich aktualisierte Excel-Tabellen mit den Ergebnissen der Betriebskontrollen. Diese Veröffentlichungspraxis wurde bereits unmittelbar nach Start des Pilotprojektes kritisiert, da die Rechtsprechung zuvor bereits vergleichbare „behördliche Bewertungsportale“ wie das Pankower-Smiley-System mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig erklärt hatte.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Veröffentlichung der „Punktebewertung“ durch die Verbraucherzentrale NRW einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass die Weitergabe der Punktwerte von der Lebensmittelüberwachung an die Verbraucherzentrale NRW im VIG keine Rechtsgrundlage findet. Dieses erlaube vielmehr nur die Weitergabe von Informationen zu konkreten Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen, jedoch nicht die Weitergabe der von der Lebensmittelüberwachung vergebenen Punktewerte.

Die 26. Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die heutigen Entscheidungen sind erneut ein Beleg für die erfolgreiche Abwehr von Informationen der Öffentlichkeit durch die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. Es empfiehlt sich daher, die Rechtmäßigkeit einer drohenden Information stets im Einzelfall auf den Prüfstand zu stellen.


 

Stand: 13.03.2015

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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