VIG: Beiladung des Auskunftsbegehrenden und Herausgabe von Kontrollberichten rechtswidrig

18. März 2014

In der Vergangenheit ergab sich bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Öfteren folgende verfahrensrechtliche Problematik: Ein Unternehmer wehrt sich gegen die Herausgabe von Informationen auf Grundlage des VIG an den Informationsbegehrenden. Von mehreren Verwaltungsgerichten wurde die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation ein Fall der notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO vorliegt und der Informationsbegehrende zum Verfahren beizuladen ist. Eine solche Beiladung kann jedoch zur Folge haben, dass unmittelbar oder mittelbar bereitswährend des laufenden Verfahrens Informationen offenbart werden, beispielsweise durch Übersendung von Abschriften oder durch Gewährung von Akteneinsicht an den Beigeladenen. In diesen Fällen erledigt sich der Rechtsstreit bereits in der Hauptsache, noch bevor überhaupt entschieden ist, ob die Gewährung von Informationen überhaupt rechtmäßig ist.

In diesem Zusammenhang hat nun das VG Leipzig mit Beschluss vom 11.02.2014 (Az.: 5 L 555/13) entschieden, das zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Beiladung des Informationsbegehrenden ausgeschlossen ist. Die Rechtsposition des Informationsbegehrenden wird nach dem VG Leipzig nämlich durch die Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG von vornherein prozessual beschränkt. Danach darf trotz des in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG von Gesetzes wegen festgeschriebenen Sofortvollzuges der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekanntgegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist.

Damit sei jedoch ersichtlich nicht gemeint, dass die Information schon dann freigegeben werden darf, wenn der von der Behörde eingeräumte Zeitraum für die Einlegung von Rechtsbehelfen trotz Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen ist. Der Sinn einer solchen wörtlichen Auslegung erschließe sich nicht. Gemeint sei nach dieser Regelung vielmehr, dass ein Informationszugang nicht erfolgen darf, bevor im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt ist, ob die Informationsverschaffung rechtens ist.

Bereits nach § 4 Abs. 3 Satz 3 VIG in seiner vor dem 01.09.2012 gültigen Fassung (a. F.) durfte im Fall der Beteiligung Dritter der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung über den Antrag auf Informationsgewährung bestandskräftig war. Diese Vorschrift war vom Gesetzgeber für sachgerecht gehalten worden, um den widerstreitenden Interessen – des Verbrauchers an der Informationsgewährung, des betroffenen Dritten an dem Schutz seiner Rechtsgüter und der Behörde an einer sorgfältigen Entscheidung – gerecht zu werden. An dieser grundsätzlichen Erwägung hat sich, so das VG Leipzig, mit der Schaffung des § 5 Abs. 4 VIG nichts geändert. Es ging lediglich um eine Beschleunigung durch die Verlagerung der Rechtskontrolle von Hauptsacheverfahren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wobei offenbar in Kauf genommen werde, dass der Rechtsschutz im Wesentlichen nur noch dort stattfindet.

Des Weiteren geht aus der Entscheidung hervor, dass Kontrollberichte über durchgeführte Betriebskontrollen für sich genommen keine „nicht zulässigen Abweichungen“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG darstellen können. Ein Kontrollbericht stellt den gesamten Kontrollvorgang dar, kann daher nicht in seiner Gesamtheit unter das Tatbestandsmerkmal der „nicht zulässigen Abweichung“ subsummiert werden, selbst wenn darin „Abweichungen“ festgestellt werden. Erforderlich sei vielmehr, dass einzelne festgestellte Abweichungen „herausgefiltert“ und einer konkreten Norm zuzuordnen sind und eine Prüfung der Zulässigkeit der festgestellten Abweichungen erfolgt ist. Dies mag zwar mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein, die Behörde könne jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Feststellung von Abweichungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG über die Verwaltungskosten entgolten bekommen.


 

Stand: 18.03.2014

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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