Vorlage des Entwurf einer neuen Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung durch die Europäische Kommission

1. Dezember 2007

Die Europäische Kommission plant für den Anfang des kommenden Jahres die Vorlage eines Entwurfs einer neuen Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung, die die bisherigen Regelungsakte der Etikettierungs-Richtlinie 2000/13/EG und der Richtlinie 90/496/EWG mit ihren deutschen Umsetzungen in der LMKV sowie der NKV in einer neuen, schlankeren und moderneren Verordnung zusammenführen soll. Die „Health-Claims“-Verordnung sowie die Anreicherungs-Verordnung bleiben daneben weiterhin als selbstständig anwendbar. Bemerkenswert ist der derzeit mit dem Entwurf verfolgte Ansatz einer allgemeinen „food information“-Verordnung, die dem Verbraucher über die bisher vorgeschriebenen Informationen hinaus auch weitere allgemeine Informationen – potentiell z. B. auch in ethischer Hinsicht – zum Produkt vermitteln soll.

Bezüglich der Kennzeichnungsvorschriften belässt der Verordnungsentwurf vieles beim alten. Neu hinzukommen sollen Vorgaben für die Hervorhebung bestimmter Kennzeichnungselemente sowie Gebrauchs- und Zubereitungshinweise. Geplant ist unter anderem die Verpflichtung, alle Kennzeichnungselemente in Acht-Punkt-Schrift sowie in einer kontrastreichen Darstellung aufzubringen.

Der Verordnungsentwurf enthält des weiteren eine Regelung zur Kennzeichnung von Allergenen und zur Herkunft des Lebensmittels. im Rahmen der Herkunftsangabe soll zukünftig grundsätzlich der Ort der letzten Verarbeitung, die das Lebensmittel substantiell verändert hat, deklariert werden. Fleisch dagegen muss – mit Ausnahme von Rind- und Kalbfleisch – mit Hinweisen zum Ort der Geburt, Aufzucht, und der Schlachtung des Tieres gekennzeichnet werden, sofern diese Orte verschieden sind.

Der Verordnungsentwurf enthält derzeit eine Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung. Abweichend von der Richtlinie 90/496/EWG und der NKV soll die Kennzeichnung des Brennwerts, des Fettgehalts, des Gehalts an gesättigten Fettsäuren sowie des Zucker- und Salzgehalts verpflichtend werden. Diese Angaben können um freiwillige Informationen zu bestimmten Substanzen ergänzt werden, die wiederum verpflichtend sind, wenn sie zum Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe gemacht werden. Vorgesehen ist derzeit auch, die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung vorzuschreiben.

Besonders hinzuweisen ist abschließend noch auf die Einführung eines so genannten „Food Information Governance System“, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, freiwillige Systeme auf nationaler Ebene („national schemes“) für verbindlich zu erklären oder auf andere Weise zu ihrer Durchsetzung beizutragen. Im Hinblick auf die bereits zahlreichen verbindlichen Regelungen der Verordnung ist hier vor allem an die so genannte „Ampelkennzeichnung“ zu denken. Während dieser Ansatz der „New Governance“ von der federführenden Direktion Gesundheit als wegweisend bewertet wird, ist zu konstatieren, dass er letztlich ein Instrument der Deharmonisierung darstellt, der europaweit tätige Unternehmen unter Umständen zur Vorhaltung von 27 verschiedenen Verpackungs- bzw. Etikettierungsversionen zwingen könnte.

Bislang wird der Entwurf noch kommissionsintern beraten. Es bleibt abzuwarten, wie viele der derzeit geplanten Regelungen sich nach dem Erlassverfahren tatsächlich im endgültigen Rechtsakt wiederfinden werden.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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