Vorlagefrage an EuGH zu Portionspackungen

26. März 2015

Mit seinem Beschluss vom 11.02.2015 (Az.: 20 BV 14.494) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Vorlagefrage an den EuGH gestellt, ob Portionspackungen, die in Sammelpackungen an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft werden, sämtliche Pflichtinformationen tragen müssen. Im konkreten Fall geht es um Sammelpackungen mit 120 Portionspackungen à 20 g Honig, wobei auf der Sammelpackung sämtliche Pflichtinformationen angegeben sind, den Portionspackungen jedoch die für vorverpackten Honig verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslands fehlt.

Die Europäische Kommission hat diese Thematik bereits in ihren „Fragen und Antworten“ zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) vom 31.01.2013 dahingehend beantwortet, dass die Qualifizierung als informationspflichtige Vorverpackung davon abhängig ist, ob die Portionspackung eine Verkaufseinheit bildet oder als Teil einer Mahlzeit abgegeben wird.

Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei Portionspackungen unabhängig davon, ob diese einzeln verkauft oder als Teil einer Mahlzeit abgegeben werden, um Vorverpackungen handelt, so hätte dies weitreichende Konsequenzen für Lebensmittelhersteller: Portionspackungen von z. B. Honig, Marmelade, Senf, Zucker oder Butter müssten zukünftig sämtliche Pflichtinformationselemente tragen. Zwar sieht Art. 16 Abs. 2 LMIV für Kleinstpackungen bestimmte Kennzeichnungserleichterungen vor, weshalb diese nur der Bezeichnung des Lebensmittels, der Allergeninformation, der Nettofüllmenge und der Haltbarkeitsangabe sowie ggf. weiterer im Einzelfall erforderlicher Informationen bedürfen würden. Dennoch wären Lebensmittelunternehmer aufgrund des Platzmangels bei Portionspackungen bei der praktischen Umsetzung vor besondere Herausforderungen gestellt.

Die Beantwortung der Vorlagefragen dürfte darüber hinaus für die Bedeutung der „Fragen und Antworten“ der Europäischen Kommission richtungsweisend sein. Diese „Fragen und Antworten“ finden derzeit bei der Auslegung der LMIV in der lebensmittelrechtlichen Praxis weite Berücksichtigung. Sollte der EuGH die Vorlagefragen anders als die Europäische Kommission beantworten, so ist zu erwarten, dass die „Fragen und Antworten“ der Kommission zukünftig grundsätzlich in Frage gestellt werden und damit an Aussagekraft verlieren.

Den Vorlagebeschluss des VGH München vom 11.02.2015 finden Sie in der Anlage oder unter folgendem Link: hier klicken!


 

Stand: 24.03.2015

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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