Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.11.2007

11. Oktober 2007

Nach Niedersachsen (vgl. hierzu News „Verwaltungsstrukturreform in Niedersachsen sowie „3 mm-Fleisch“-Problematik) hat nunmehr auch Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren in weiten Teilen abgeschafft. Das hat im lebensmittelrechtlichen Bereich zur Folge, dass gegen lebensmittelverwaltungsrechtliche Verfügungen nunmehr unmittelbar geklagt werden kann und muss, wenn die Bestandskraft lebensmittelrechtlicher Verfügungen gehemmt werden soll.

Lebensmittelverwaltungsrechtliche und auch sonstige behördliche Verfügungen werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig. Das hat zur Folge, dass nach Eintritt dieser Bestandskraft die Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Verfügung nicht mehr überprüft werden kann.

Die aktuell in den Medien propagierte Variante, man solle nach Erlass entsprechender Verfügungen kostenneutral mit den zuständigen Behörden sprechen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als „Augenwischerei“.

Grundsätzlich muss der von einer entsprechenden Anordnung Betroffene vor Erlass einer entsprechenden Anordnung seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde angehört werden (§ 28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz). Dementsprechend ist die Verwaltungsbehörde vor Erlass eines entsprechenden Bescheides in der Regel in eine Diskussion mit dem potentiellen Adressaten über die Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit der bevorstehenden Verfügung eingetreten. Nachdem sich die zuständige Behörde ein entsprechendes Bild von der Sach- und Rechtslage verschafft hat und sich dazu entschlossen hat, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen, ist in der Verwaltungsrechtspraxis und insbesondere in der lebensmittelverwaltungsrechtlichen Praxis davon auszugehen, dass auch Gespräche nach Erlass eines entsprechenden Bescheides nicht zu einer anderen Behördensicht in der Sache führen.

Derjenige, der sich nach eingehender Beschäftigung mit der Angelegenheit zum Erlass eines entsprechenden Bescheides entschlossen hat, wird diesen in aller Regel nicht nachträglich wieder zurücknehmen. Dementsprechend sollte mit Hilfe geeigneter Berater stets fristwahrend gegen entsprechende Bescheide Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Nur so wird die Bestandskraft des zu Grunde liegenden Bescheides gehemmt, was grundsätzlich zur Folge hat, dass eine seitens der Verwaltung durch eine entsprechende Anordnung beanstandete Unternehmenspraxis zunächst weiter geübt werden kann.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Gerd Weyland, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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