Wichtige Änderung im Internetrecht

27. Juni 2012

Am 16.05.2012 wurde das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird die vom BMELV geforderte „Button-Lösung“ zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vor Kostenfallen im Internet umgesetzt.

Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einen Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden und die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben, müssen nunmehr, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise die folgenden Informationen zur Verfügung gestellt werden:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • ggfs. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie ein Hinweis über mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Hierdurch wird die Informationspflicht über den Bereich der Fernabsatzverträge hinaus auf sämtliche im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Verträge ausgeweitet. Ferner sieht die neue Regelung ausdrücklich vor, dass der Vertrag nur dann zustande kommt, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Selbst wenn die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, muss die Beschriftung dieser Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der neue § 312 g Abs. 3 BGB schreibt vor, dass die Schaltfläche mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften ist.

Für den Bereich des Lebensmittelsektors bedeutet dies, dass im elektronischen Geschäftsverkehr „unmittelbar“ bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, über die wesentlichen Merkmale der Ware informiert werden muss. Anzugeben sind die Verkehrsbezeichnung, das Zutatenverzeichnis, etwaig vorhandene Allergene, die Füllmenge sowie spezifische Aufbewahrungshinweise. Auch das MHD bzw. das Verbrauchsdatum, können für den Käufer kaufentscheidend sein.

Auch die LMIV sieht für Fernabsatzgeschäfte ab 2014 vor, dass die nach der LMIV verpflichtenden Informationen (ausgenommen sind das MHD bzw. VZD) dem Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt werden müssen und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts (Internetseite/Produktseite) erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden müssen.

Ab dem 13.12.2014 muss gemäß den Vorgaben der LMIV die Produktseite daher die Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis, alle im Anhang II der LMIV aufgeführten Zutaten (sofern sie im Enderzeugnis vorhanden sind und Allergenunverträglichkeiten auslösen können), die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten, die Nettofüllmenge, den Namen oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmers und eine Nährwertdeklaration enthalten. Je nach Einzelfall können darüber hinaus besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung, die Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes, eine Gebrauchsanleitung oder der Alkoholgehalt von Getränken, sofern dieser 1,2 Vol.-% überschreitet, ausweisungspflichtig sein.


 

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Gummersbach, info@kwg.eu

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