Widerrufsbelehrung im Internet

29. März 2008

In den vergangenen Jahren hat die richtige Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung im Internethandel immer wieder besonders viele Fallstricke für Händler bereitet. Die verwendeten Belehrungen waren durchgängig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Zivilprozessen. Selbst wer sich an die durch den deutschen Gesetzgeber vorgeschlagene Mustererklärungen hielt, konnte sich nicht in Sicherheit wiegen: Viele Gerichte haben selbst den Wortlaut der gesetzlichen Muster, die in der sogenannten „BGB-Informationspflichten-Verordnung“ abgedruckt waren, als unzulässig beanstandet. Die Folge war eine weit verbreitete Rechtsunsicherheit, die Internethändlern in der Vergangenheit enorme Kosten beschert hat.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Kritik der Gerichte nun zu einem großen Teil aufgegriffen und eine Änderungsverordnung zur BGB-Informationspflichten-Verordnung erlassen, die ab dem 01.04.2008 gilt. Wesentlicher Bestandteil der Änderungsverordnung ist die Neufassung der Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen in Anlagen 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung. Widerrufs- und Rückgabebelehrungen nach den alten gesetzlichen Mustern sind daneben zunächst weiter gültig, sofern sie dem Verbraucher noch bis einschließlich 30.09.2008 in Textform zugehen. Der vollständige Text der Änderungsverordnung mit den neu formulierten Musterbelehrungen kann unter dem Link www.bmj.de/bgbinfovo abgerufen werden.

Auch nach der Neuregelung der Musterklärungen bleibt aber weiter offen, ob zukünftig die Verwendung des Wortlauts der Mustererklärungen in Anlagen 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen schützt. Da schon jetzt klar ist, dass die Neufassung der Musterbelehrung nicht sämtliche Kritikpunkte der Rechtsprechung berücksichtigt hat, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der neue Musterwortlaut zum Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren wird.

Der Deutsche Richterbund hat die Anpassungen der Musterbelehrungen durch die jetzt erlassene Änderungsverordnung begrüßt. Gleichzeitig erinnert man jedoch an das Erfordernis, dass der Verwender der Musterklärungen diese seinem konkreten Geschäft anpasst und Sonderfällen durch eine Auseinandersetzung mit den in den Mustern abgedruckten Gestaltungshinweisen Rechnung trägt.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Wolf zur Nieden, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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