Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in Lebensmittelsachen in NRW

20. Januar 2015

Bis zum 01.01.2015 war es in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, vor der Erhebung einer Verwaltungsklage gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung ein sogenanntes Widerspruchsverfahren durchzuführen. In einem solchen Widerspruchsverfahren wird zunächst der Behörde, die die Ordnungsverfügung erlassen hat, die Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung nochmals zu überdenken und dem Widerspruch abzuhelfen. Bleibt die Behörde bei ihrer Auffassung, wird das Verfahren an die nächsthöhere Behörde abgegeben und von dieser Behörde durch Widerspruchsbescheid entschieden. Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit als zu langwierig angesehen. In Nordrhein-Westfalen wurde das Widerspruchsverfahren in der Vergangenheit abgeschafft, um das mögliche verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Von dieser Auffassung ist der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nun insbesondere im Bereich der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes abgerückt und hat das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

„Das Widerspruchsverfahren wird von den für das Aufgabengebiet zuständigen Fachaufsichtsbehörden als hilfreiches Instrument für eine gütliche außergerichtliche Verfahrensweise betrachtet, das in beiderseitigem Interesse dazu dient, offenbare Unstimmigkeiten und Streitpunkte außerhalb eines zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahrens zu klären.“

Die Widerspruchsbehörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat, wenn die Ortsbehörde bei ihrer Rechtsauffassung bleibt, ist in Lebensmittelsachen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

Ob das mit der Gesetzesänderung bezweckte Ziel, mehr Verfahren außergerichtlich beizulegen, erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Beratungspraxis hat gezeigt, dass das LANUV in kritischen Fällen von den jeweiligen Ortsbehörden vorab um eine Einschätzung gebeten wird. Die Beratungspraxis zeigt jedoch auch, dass ein Dialog mit dem LANUV in vielen Fällen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führt.


 

Redaktion: Christian Weigel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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