Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration für alkoholische Getränke – Kommission fordert Selbstregulierung

14. März 2017

Am 13.03.2017 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen.

Bislang sind Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol.-% von der Deklarationspflicht eines Zutatenverzeichnisses und einer Nährwertdeklaration gem. Art. 16 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) ausgenommen. Nationale Sonderwege sind für das Zutatenverzeichnis gem. Art. 41 LMIV bis zum Erlass einer Unionsregelung zulässig.

Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Kommission das Zutatenverzeichnis und die Nährwertdeklaration auch bei alkoholhaltigen Getränken als wichtige Verbraucherinformation wertet. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Branche innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung des Berichtes einen Vorschlag zur Selbstregulierung vorlegen soll, der den gesamten Sektor der alkoholischen Getränke erfasst. Anschließend wird die Kommission den Vorschlag der Branche prüfen. Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass der Selbstregulierungsansatz unzureichend ist, wird sie unter Vornahme einer Folgenabschätzung weitere verfügbare Optionen prüfen. Hierzu gehören regulatorische und nicht-regulatorische Optionen.

Der Bericht kann unter folgendem Link abgerufen werden: Hier klicken.

Die Europäische Kommission hat über diesen Bericht in ihrer Pressemitteilung vom 13.03.2017 informiert. Die Pressemitteilung ist unter folgendem Link abrufbar: Hier klicken.

Weitere Informationen lassen sich aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission durch die Vertretung in Deutschland entnehmen: Hier klicken.

Stand: 14.03.2017

Redaktion:      Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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