Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geographischen Angaben und deren Schutz

Mit dem am 17.08.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Beschluss (EU) 2020/1111 (hier klicken) wurde das Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geographischer Angaben vom 06.11.2019 nun genehmigt.

Zunächst sind jeweils 100 europäische geographische Angaben in China und 100 chinesische geographische Angaben in der EU geschützt. Die geschützten deutschen Bezeichnungen sind „Rheinhessen“, „Mosel“ und „Franken“ für Wein und „Münchener Bier“ und „Bayerisches Bier“.

Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten sollen weitere 175 zusätzliche geographische Angaben hinzukommen. Hierzu gehören die geschützten deutschen Bezeichnungen „Aachener Printen“, „Bremer Klaben“, „Hopfen aus der Hallertau“, „Lübecker Marzipan“, „Mittelrhein“, „Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste“, „Nürnberger Lebkuchen“, „Rheingau“, „Schwarzwälder Schinken“ und „Tettnanger Hopfen“.

Das Abkommen zeigt, wie wichtig die weltweite Förderung und Erweiterung des Schutzes bestehender geographischer Angaben für die Europäische Union ist. China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU, und die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind ein wichtiger Bestandteil dieser Handelsbeziehungen, wobei die Europäische Union gerade in diesem Sektor ein enormes Potenzial sieht. Dies hängt damit zusammen, dass in den nächsten Jahren ein enormes Wachstum der chinesischen Mittelschicht erwartet wird. Die Hoffnung ist, dass diese bereit sein wird, weiterhin hohe Preise für europäische Erzeugnisse mit geschützten geographischen Angaben zu zahlen.

Stand: 21.08.2020

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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