Abschließendes Urteil zum Thema „Portionspackungen“

23. August 2018

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2018 (Az.: 20 BV 16.1961) nun einen Schlussstrich unter das Thema „Portionspackungen“ gezogen.

Mit Newsletter vom 27.09.2016 hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.09.2016 informiert, wonach es sich bei Honig-Portionspackungen um vorverpackte Lebensmittel handelt. Der EuGH hatte damals entschieden, dass bei Honig-Portionspackungen auch dann, wenn sie als Portionspackungen in Sammelpackungen an Gemeinschaftsverpfleger (wie z. B. Gaststätten oder Restaurants) abgegeben werden und der Gemeinschaftsverpfleger diese nicht einzeln weiterverkauft, sondern als Teil einer Mahlzeit abgibt (z. B. Frühstück mit abgepackter Konfitüren-Portion), eine volle Deklarationspflicht besteht.

Im Nachgang zu dieser Entscheidung des EuGH beschloss der ALTS auf seiner 79. Arbeitstagung am 19./21.06.2017 hierzu, dass – trotz des anderslautenden Urteils des EuGH – Art. 2 Abs. 2 Buchst. e) LMIV bis auf Weiteres dahingehend auszulegen sei, dass Kleinstpackungen von Lebensmitteln, die nur im Rahmen von angebotenen Mahlzeiten wie z. B. Hotelfrühstücken in Verkehr gebracht würden, davon nicht erfasst seien, da sie nicht als eigene Verkaufseinheit angeboten, sondern lediglich nicht vorverpackten Gerichten beigefügt würden, für die selbst mit Ausnahme einer ggf. erforderlichen Allergenkennzeichnung keine Informationspflicht nach Art. 9 LMIV bestünde. Das Urteil des EuGH vom 22.09.2016 beziehe sich ausdrücklich gem. seiner Rn. 36 nicht auf die Auslegung der LMIV und sei somit hier nicht einschlägig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den ALTS-Beschluss nun „einkassiert“ und spricht diesem keinerlei Bindungswirkung zu. Eine Bindung der behördlichen Vollzugspraxis an die Empfehlung des ALTS bedürfe entsprechender Weisungen der zuständigen Rechts- und Fachaufsichtsbehörden an die nachgeordneten Behörden in Form von Verwaltungsvorschriften. Derartige norminterpretierende oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften lägen jedoch nicht vor. Selbst wenn es solche gäbe, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, würden diese im Übrigen auch nur die Behörden im Innenverhältnis, nicht aber auch die Gerichte binden und könnten daher grundsätzlich vollinhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung überprüft werden.

Inhaltlich folgte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof letztlich vollumfänglich der Entscheidung des EuGH. Das Urteil ist deshalb von Bedeutung, weil es einen europäischen und nationalen Trend bestätigt, dass sich die Rechtsprechung sehr kritisch mit Einschätzungen, Mitteilungen, Beschlüssen und Verwaltungsvorschriften der Exekutive auseinandersetzt und diese eingehend überprüft.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann hier abgerufen werden.

Stand: 23.08.2018

 Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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