Änderung der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung des Landes Baden-Württemberg vom 07.07.2020 (gültig ab dem 09.08.2020)

Der Verordnungsgeber hat als Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 30.07.2020 (Az. 1 S 2087/20), mit dem der Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag eines Schlachtbetriebes teilweise stattgegeben und die uneingeschränkte Pflicht, alle Beschäftigten zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat (siehe unseren Newsletter vom 04. August 2020), die Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung vom 07.07.2020 am 08.08.2020 geändert. Die geänderte Verordnung ist am 09.08.2020 in Kraft getreten.

Im Gegensatz zu der bisher geltenden Fassung der Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg vom 07.07.2020, sieht die geänderte Verordnung neben einer nunmehr nur noch einmal pro Woche bestehenden Verpflichtung zur Testung der Mitarbeiter auf das Coronavirus (§ 4 Abs. 2 Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg) auch eine Ausnahmemöglichkeit von dieser Testverpflichtung vor, wenn der Betreiber die tatsächliche Umsetzung eines spezifischen Hygienekonzeptes nachweist, das es erlaubt, von der Pflicht zur einmal wöchentlichen Testung abzuweichen. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Ausnahmemöglichkeit gemäß § 4 Abs. 2 Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg den Antrag des Betreibers und eine entsprechende Genehmigung seitens des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes voraussetzt.

Daneben hat der Verordnungsgeber in § 8 Abs. 2 („Zutrittsverbote“) der Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg nunmehr klarstellend geregelt, dass, soweit eine Betriebsstätte einer Pflicht zur Testung nach § 4 Absatz 2 unterliegt, nur diejenigen Beschäftigten die Betriebsstätte betreten dürfen, die sich den vorgeschriebenen Testungen unterzogen haben und keine positiven Testergebnisse aufweisen oder einen Nachweis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 („Immunitätsnachweis“) vorlegen können.

Neben diesen wesentlichen Änderungen hat der Verordnungsgeber durch die Ergänzung der Wörter „und Desinfektionsmittel“ sowie durch die Ersetzung des Wortes „Reinigungsmittel“ durch das Wort „Desinfektionsmittel“ in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg klargestellt, dass zu den Hygieneanforderungen des § 4 nicht nur die Reinigung, sondern auch die Desinfektion der dort genannten Oberflächen und Gegenstände gehört.

Zu beachten ist, dass die Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg vom 07.07.2020 (in der ab dem 09.08.2020 gültigen Fassung) nicht – wie ursprünglich in § 11 vorgesehen – am 31.08.2020 außer Kraft tritt. Vielmehr tritt die Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg vom 07.07.2020 (in der ab dem 09.08.2020 gültigen Fassung) gemäß § 11 nunmehr erst mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem auch die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, außer Kraft tritt.

Die geänderte Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg vom 07.07.2020 (in der ab dem 09.08.2020 gültigen Fassung) kann hier abgerufen werden.

Stand: 10.08.2020

Redaktion: Dr. Hanno Koerfer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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