Außervollzugsetzung der Coronatestverpflichtung zweimal pro Woche in baden-württembergischen Schlacht- und Zerlegebetrieben ab dem 10.08.2020 durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.07.2020 dem Eilantrag eines Schlachtbetriebes teilweise stattgegeben und die uneingeschränkte Pflicht, alle Beschäftigten zweimal pro Woche zu testen (§ 4 Abs. 2 Corona-VO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Baden-Württemberg) ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stützt seinen Beschluss vom 30.07.2020 auf den Gesichtspunkt, dass eine starre und einzelfallunabhängige Verpflichtung zur Testung der Mitarbeiter zweimal pro Woche als zu weitgehend anzusehen sei. Es seien weniger belastende, ebenso geeignete Mittel denkbar, die es den betroffenen Schlachthöfen und Zerlegebetrieben ermögliche, bei den zuständigen Behörden Ausnahmen von der grundsätzlichen zweimal wöchentlichen Testverpflichtung zu beantragen. Es sei denkbar, dass den Betrieben der Nachweis gelinge, dass im Einzelfall ein spezifisches Hygienekonzept vorliege und tatsächlich umgesetzt werde, das es erlaube, auf eine anlasslose zweimal wöchentliche Testung von sämtlichen Beschäftigten teilweise zu verzichten. Der aufgrund eines Eilantrags gemäß § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von einem im Regierungsbezirk Tübingen gelegenen Schlachtbetrieb erstrittene Beschluss ist unanfechtbar und gilt baden-württembergweit, also auch für andere Schlacht- und Zerlegebetriebe in Baden-Württemberg. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann hier abgerufen werden.

Stand: 04.08.2020

Redaktion: Prof. Gerd Weyland, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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