BGH gibt bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 HCVO auf

Mit seinem Urteil vom 19.09.2019 (Az. I ZR 91/18 – Gelenknahrung) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) aufgegeben.

Art. 10 Abs. 3 HCVO bestimmt, dass unspezifische gesundheitsbezogene Verweise nur zulässig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Demnach muss z. B. der Angabe „Das gesunde Lebensmittel“ eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe wie „Vitamin C erhöht die Eisenaufnahme“ beigefügt werden.

In seinen bisherigen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. I ZR 5/12 – Vitalpilze, Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II und Beschluss vom 12.03.2015, Az. I ZR 29/13 – Rescue Produkte I) hatte der BGH die Auffassung vertreten, die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 HCVO setze voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der HCVO erstellt sind. Da noch zahlreiche beantragte gesundheitsbezogene Angaben seitens der Europäischen Kommission unentschieden und daher die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO mit zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben noch nicht fertiggestellt sind, wurde aus den Entscheidungen gefolgert, dass Art. 10 Abs. 3 HCVO noch nicht anwendbar und ein Beifügen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe noch nicht erforderlich sei.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben und geurteilt, dass die Listen für die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht erstellt sein müssen. Der Senat führt aus, die bisherige Auslegung sei mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 HCVO sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar. Die Vorstellung einer abschließend zu erstellenden Liste stehe darüber hinaus der Zulässigkeit von Ergänzungen der Listen entgegen.

Nicht geäußert hat sich der BGH ausdrücklich dazu, ob Art. 10 Abs. 3 HCVO auch bereits für unspezifische Angaben angewendet werden muss, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen (sogenannte „Botanicals“). Über die Zulässigkeit einer Vielzahl von beantragten gesundheitsbezogenen Angaben zu „Botanicals“ hat die Europäische Kommission noch nicht entschieden. Sie dürfen nach dem Übergangsrecht verwendet werden, wenn die wissenschaftlichen Nachweise für ihre Richtigkeit erbracht werden können.Stand: 14.11.2019

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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