BGH: Werbung für Bier mit „bekömmlich“ verboten

18. Mai 2018

Bereits im Jahr 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Wein festgestellt, dass die Angabe „bekömmlich“ nach der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (HCVO) unzulässig ist (Rs. C-544/10). Der Bundesgerichtshof hat dies mit seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az.: I ZR 252/16) nun auch für Bier bestätigt.

Die HCVO verbietet die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent. Die Beklagte, eine Brauerei aus dem Allgäu, hatte bestimmte ihrer Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % mit „bekömmlich“ beworben.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstehen die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff „bekömmlich“ als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“. Das Verbot gelte nicht nur für die Etikettierung, sondern auch für die Werbung.

Stand: 18.05.2018

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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